Die juristische Presseschau vom 18. Mai 2016: LG Ham­burg zu Böh­m­er­mann / Auf­nahmen von his­to­ri­schen Pro­zessen / Fischer als Lite­ra­tur­kri­tiker

Recht in der Welt

Kanada - Antidiskriminierungsgesetz für Transgender: Der Ministerpräsident von Kanada, Justin Trudeau, hat gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Transgender vor Diskriminierung angekündigt, meldet die FAZ.

Südafrika - Sammelklage von Minenarbeitern: Die FAZ (Claudia Bröll) berichtet, dass in Johannisburg eine Sammelklage von Goldminenarbeitern gegen 32 Minenkonzerne vom Gericht zugelassen wurde, mit der Entschädigungen wegen schwerer Lungenerkrankungen eingefordert werden. Das Verfahren dürfte eines der größten Prozesse in der Bergbaugeschichte Südafrikas werden, so die Autorin. Wenn die Sammelklage Erfolg hat, könnten mehr als 200.000 Opfer auf Entschädigung hoffen.

Finnland - Ausländerrecht: Finnland hat das Aufenthaltsrecht "aus humanitären Gründen" abgeschafft. Ein entsprechendes Gesetz ist am Montag verabschiedet worden und am Dienstag in Kraft getreten, berichtet die taz (Reinhard Wolff). Dieser rechtliche Status konnte bisher Flüchtlingen gewährt werden, die die Voraussetzungen zur Anerkennung als Asylberechtigte nicht erfüllten, bei denen man aber aus humanitären Gründen von einer Ausweisung Abstand nehmen wollte und ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erteilte, heißt es im Beitrag.

Sonstiges

Fischer zu Schwarzer und von Schirach: Bundesrichter Thomas Fischer (zeit.de) hat das neue Buch von Alice Schwarzer "Der Schock - Die Silvesternacht von Köln" gelesen und das Theaterstück "Terror" von Ferdinand von Schirach gesehen und war von beidem wenig angetan.

Aufhebungsvertrag: Im Interview mit lto.de (Tanja Podolski) warnt der Anwalt Alexander Otto vor dem Abschluss von Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht, weil der Arbeitgeber weniger Rechte hat, als bei einer Kündigung.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.