Die juristische Presseschau vom 17. März 2016: Keine WLAN-Bet­rei­ber­haf­tung / kein Rück­tritt von VW-Kauf / Verhör trans­lated

Recht in der Welt

EU/Türkei – Flüchtlingsrückführung: Nach einer am gestrigen Mittwoch vorgestellten Bewertung der geplanten Vereinbarung zwischen EU und Türkei durch die Rechtsabteilung der EU-Kommission, steht diese im Einklang mit Unionsrecht. Griechenland habe jedoch noch Vorkehrungen zur Berufung bei abgelehnten Anträgen zu treffen und die Türkei müsse für nichteuropäische Flüchtlinge für einen der Genfer Flüchtlingskonvention gleichwertigen Schutz sorgen. Dazu schreibt u.a. die FAZ (Hendrik Kafsack/Michael Stabenow).

Sonstiges

Recht auf Wikipedia: lto.de (Stefan Mey) schreibt zum 15. Geburtstag von Wikipedia, über Artikel zu Rechtsthemen auf der deutschen Wikipedia-Seite, wer sie schreibt, wer redigiert und wie jeder mitmachen kann.

VW Abgas-Affäre: Der us-amerkanische Anwalt Michael Hausfeld strebt mit seinen deutschen Partnern auch für deutsche Kunden einen Entschädigungsfond nach amerkanischem Vorbild an, eine Aufforderung zu Verhandlungen hat er VW bereits übersandt, schreiben Welt (Tina Kaiser/Philipp Vetter), FAZ (Carsten Germis/hw) und HBl (Lukas Bay). Der Konzern hat noch keine technische Lösung gefunden, die ohne Erhöhung des Kraftstoffverbrauchs auskommt. SZ (Claus Hulvenscheidt) und HBl (Astrid Dörner) porträtieren den einfallsreichen Anwalt, der sich bereits erfolgreich mit Ölkonzernen, Banken und Regierungen angelegt hat.

Nachruf Peter Lerche: Die SZ (Heribert Prantl) schreibt einen Nachruf auf den verstorbenen Staatsrechtsprofessor Peter Lerche. "Prof. Dr. BRD", der kein Verfassungsrichter war, sondern ihr Lehrer und als Prozessvertreter jahrzehntelang "juristischer Mund der deutschen Staatsorgane".

"Mehr Demokratie": Der Privatdozent der Politikwissenschaften Markus Linden befasst sich in der FAZ mit dem Verein "Mehr Demokratie", der sich seit seiner Gründung 1988 zu einem mächtigen zivilgesellschaftlichen Akteur entwickelt hat. Sein Wirken zeuge vor allem von dem grundsätzlichen Problem, dass Elemente direkter Demokratie zu ihrem eigenen Ausbau tendieren, die direkte Anbindung von Parlamentariern an einen vermeintlichen Volkswillen fördern und letztlich zum Verfall der parlamentarischen Demokratie beitragen.

Energieagentur.NRW: Nach Recherchen der taz (Kai Schlieter) und des ARD-Magazins "Monitor" ist eine Gesellschafterin der Energieagentur.NRW GmbH, die Agiplan GmbH, nicht nur mit NRW Landesministerien problematisch verflochten, sondern auch mit der Industrie, was jeweils Interessenkonflikte nahelegt, die Vorteilsnahme förderlich sind. Hinzu kommt der staatliche Anstrich der Energieagentur.NRW.
Kai Schlieter (taz), sieht den Fall als Beispiel einer allgemein bei Private-Public-Partnership bestehenden Problematik.

Cum-Ex-Geschäfte: Dem HBl (S. Iwersen/V. Votsmeier) liegt der Referentenentwurf zur Reform der Investmentbesteuerung vor, aus dem sich ergebe, dass der Fiskus die bei Cum-Ex-Geschäften erlangten Steuergelder wohl nicht mehr zurückerlangen werde. Da für die Geschäfte immer nur kurzfristige Fonds eingerichtet wurden, sei das Geld in Firmen versickert, die längst nicht mehr Greifbar seien.

Google-Dolmetscher: Die Polizei Essen hatte einen mutmaßlichen Ladendieb zu verhören, der nur Arabisch sprach und hat sich anstelle eines Dolmetschers mit Google-Translate begnügt, berichtet die Rheinische Post (Kirsten Bialdiga). Darin lag nicht nur ein Verstoß gegen die Strafprozessordnung, dem Artikel sind einige exemplarische Übersetzungsfehler von Google-Translate vorangestellt.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.