Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2014: Ecclestone-Prozesse – Mehdorn verklagt Mehdorn – Sondertribunal al-Hariri

Thema des Tages

Bernie Ecclestone: Formel-1-Chef Bernie Ecclestone will offenbar den Nürburgring kaufen. Das Handelsblatt erinnert mit einem Bericht (Carsten Herz/Kerstin Leitel/Kai-Hinrich Renner/Thomas Tuma) und einem zweiseitigen Interview mit Ecclestone (Yvonne Esterhazy/Carsten Herz/Thomas Tuma) an dessen laufende Prozesse. Vor dem Landgericht München ist er wegen Bestechung angeklagt, ein Londoner Gericht soll in den nächsten Tagen über 100 Millionen Dollar Schadensersatz für die Formel-1-Anteilsgegnerin Constantin Medien AG entscheiden und die BayernLB will ebenfalls in London Klage einreichen. Ausgangspunkt aller Klagen ist der Verkauf der von der BayernLB gehaltenen Anteile an der Formel-1-Holding vor acht Jahren, bei dem Ecclestone den BayernLB-Banker Gerhard Gribkowsky bestochen haben soll, erklärt ein knapper Überblick (Carsten Henz).

Rechtspolitik

EU - "No-Spy"-Abkommen: Wie die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) berichtet, verhandelt die Bundesregierung mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über Anti-Spionageabkommen, in denen auf gegenseitiges Ausspähen verzichtet werden soll. Großbritannien sperre sich allerdings gegen Zusagen.

Sozialleistungen für EU-Ausländer: Welche Sozialleistungen stehen EU-Einwanderern zu? Die Zeit (E. Niejahr/K. Rudzio) schildert Ansichten verschiedener Experten. Der Sozialrechtsprofessor Eberhard Eichenhofer kommt in einem Gutachten für die Bundesregierung zu dem Schluss, dass Familienleistungen wie das Kindergeld gewährt werden müssen, auch wenn gegen die Schulpflicht verstoßen wird. Der Europarechtler Maximilian Fuchs hält jedenfalls den pauschalen Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen für europarechtswidrig. Heinrich Alt, im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, warnt vor Missbrauch, betont aber zugleich, es handele sich um Einzelfälle.

Pkw-Maut: Eine Pkw-Maut für die deutschen Autobahnen, aber keine Mehrkosten für die deutschen Autofahrer - die große Koalition will das möglich machen, mit trickreichen Senkungen der KfZ-Steuer und einem Ökobonus für günstige Fahrzeuge. Das könnte theoretisch auch europarechtskonform sein, praktisch wäre es aber viel zu aufwendig, erklärt der Rechtswissenschaftler Walther Michl auf verfassungsblog.de. Zudem könne der Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes entgegenstehen, weil dann Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen und ab 12,5 Tonnen Maut zahlen würden, die Klassen dazwischen jedoch nicht.

Suizidhilfe: Die Juristin Julia Bargenda fordert auf lto.de Möglichkeiten sterbewillige Angehörige bei einem Suizid zu begleiten bzw. eine "Legalisierung der Sterbehilfe". Zwar ist in Deutschland Beihilfe zu Selbsttötung nicht verboten, wer jedoch bei einem Suizid nicht eingreift, kann sich wegen unterlassener Hilfeleistung oder Tötung durch Unterlassen strafbar machen. Bargenda hat ihre Schwiegermutter bei einem Suizid in der Schweiz begleitet. Die Welt (Matthias Kamann) schildert ebenfalls "persönliche Argumente für Sterbehilfe" des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki, nach dem qualvollen Tod seines Bruders.

"Lex Gurlitt": Thomas Schmid (Die Welt) kommentiert den Entwurf eines "Kulturgut-Rückgewähr-Gesetzes", mit dem der bayerische Justizminister Winfried Bausback den Fall um den Kunstsammler Cornelius Gurlitt lösen will. Es sei aber leicht zu erkennen, dass die geplante Rückgabe von bösgläubig erworbenen Kunstwerken zu nichts führen werde. Entweder müsse man bei geraubtem Kulturgut vollständig auf Verjährungsfristen verzichten oder man belassen es bei einem Appell an alle privaten Besitzer und Museen.