Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2014: Ecclestone-Prozesse – Mehdorn verklagt Mehdorn – Sondertribunal al-Hariri

Recht in der Welt

Sondertribunal al-Hariri: Vor einem internationalen Sondertribunal in Den Haag beginnt am heutigen Donnerstag der Prozess um den Anschlag auf den früheren libanesischen Premier Rafik al-Hariri im Februar 2005, bei dem al-Hariri und 22 weitere Menschen getötet wurden. Angeklagt sind fünf Mitglieder der schiitisch-islamischen Organisation Hisbollah, sie werden aber nicht vor Gericht erscheinen. Die SZ (Paul-Anton Krüger/Ronen Steinke) und Die Welt (Eva Marie Kogel) berichten.

Kinderrechte: Kinder können sich künftig vor dem UN-Kinderrechtsausschuss Beschwerde wegen der Verletzung ihrer Rechte einlegen. Costa Rica hat als zehnter Staat ein entsprechendes Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, das somit in drei Monaten in Kraft treten wird. Das meldet focus.de.

Kroatien - Josip Perković: Kurz nachdem ein Gericht in Zagreb entschieden hat, dass der ehemalige kroatische Geheimdienstler Josip Perković an die deutschen Behörden ausgeliefert werden kann, berichtet die SZ (Frederik Obermaier) von einer neuen Wendung. Perković wird ein Mord an einem Exilkroaten vorgeworfen, doch der Hauptbelastungszeuge Vinko S. hat nun angeblich seine Aussage zurückgezogen. Unterdessen wird die Entscheidung des kroatischen Berufungsgerichts erwartet.

USA - Daimler: Die FAZ (Roland Lindner) erläutert die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA, wonach sich der Autokonzern Daimler nicht wegen Menschenrechtsverletzungen während der argentinischen Militärdiktatur verantworten muss. Der Oberste Gerichtshof habe damit seine Rechtsprechung fortgesetzt, wonach amerikanische Gericht nicht für Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen zuständig sind, wenn weder Kläger noch Beklagte aus den USA kommen. Die taz (Jürgen Vogt) schildert den Verfahrensgang, das Berufungsgericht hatte die Zuständigkeit bejaht.

USA- Netzneutralität: Ein Berufungsgericht des District of Columbia hat in einer Entscheidung gegen die Federal Communications Commission (FCC) die Netzneutralität im Internet in Frage gestellt. Die FCC könne Netzbetreibern nicht auferlegen, Datenpakete gleich zu behandeln, nachdem sie im Jahr 2002 selbst Netzbetreiber als "Informationsdienste" und nicht als gewöhnliche Netzanbieter behandelt habe, beschreibt Johannes Boie (SZ-Feuilleton) den "Schuss ins Knie".

Sonstiges

Grundgesetz: Christian Rath (taz) gratuliert dem Grundgesetz frühzeitig zum 65. Jubiläum und wünscht ein "ordentliches Update". Die geschriebene Verfassung entspreche nicht mehr dem tatsächlichen Verfassungsrecht - an vielen Stellen habe das Bundesverfassungsgericht die Grundrechte wesentlich weiterentwickelt. Die Politik dürfe diese Weiterentwicklung nicht allein den Verfassungsrichtern überlassen, sie müsse wichtige Änderungen im Text des Grundgesetzes sichtbar machen und habe damit zugleich die Gelegenheit, fragwürdige Entscheidungen zu korrigieren.

Beltracchi-Betrug: Die Zeit (Iris Radisch/Adam Soboczynski) führt ein Interview mit dem "Jahrhunderfälscher" Wolfgang Beltracchi und seiner Frau Helene. Beltracchi hatte zahlreiche Gemälde gefälscht und gemeinsam mit seiner Frau in Umlauf gebracht, beide wurden wegen Betrugs verurteilt. In dem Gespräch berichten sie über ihren damaligen Luxus und ihr heutiges schlechtes Gewissen. Dazu gibt es einen Vorabdruck aus dem Buch der Beltracchis, das den Titel "Selbstporträt" trägt und den Betrug schildert.

Das Letzte zum Schluss

Jura beim Mafia-Boss: Anwälten auf Sardinien steht nun ein besonderes Ausbildungsangebot zu Verfügung: Kurse im Gefängnis von Nuoro, beim Mafia-Boss persönlich. Der sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab, nutzte die Zeit um ein Jura-Examen abzulegen und hat sich laut seiner Anwältin "komplett gewandelt". Das meldet focus.de.

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lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

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