Die juristische Presseschau vom 16. Januar 2014: Ecclestone-Prozesse – Mehdorn verklagt Mehdorn – Sondertribunal al-Hariri

Justiz

BVerfG - Optionskommunen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch über die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen verhandelt. Grundsätzlich müssen Kommunen in den Jobcentern mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenarbeiten. Nur 25 Prozent der Kommunen dürfen als sogenannte Optionskommunen organisiert sein, die selbst die Vermittlung übernehmen. Vor dem Bundesverfassungsgericht klagen 16 Kommunen, die die Verteilung der begehrten Plätze für verfassungswidrig halten. Die FAZ (Helene Bubrowski/Corinna Budras) und taz.de (Christian Rath) berichten.

LG Potsdam - Mehdorn vs. Mehdorn: Vor dem Landgericht Potsdam hat ein Zivilprozess um den Flughafen BER begonnen. Über den Fall "Mehdorn gegen Mehdorn" berichten die SZ (Jens Schneider) und zeit.de (Thorsten Metzner). Die Fluggesellschaft Air Berlin verlangt von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg mindestens 48 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Verzögerungen beim Bau - die Klage hatte Hartmut Mehdorn im November 2012 für Air Berlin eingereicht, inzwischen steht er als Chef der Flughafengesellschaft auf der anderen Seite. Das Gericht strebe einen Vergleich an.

ArbG Freiburg zu Heckler & Koch: Die Rüstungsfirma Heckler & Koch hat offenbar Sturmgewehre in Krisenregionen in Mexiko geliefert - und zwei Mitarbeiter geschasst, als der Deal aufflog. Das Arbeitsgericht Freiburg hat nun deren Kündigungsschutzklagen statt gegeben, Heckler & Koch habe von den Vorgängen gewusst. Die SZ (Max Hägler) schildert den Fall. Zudem ermittele nun die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Waffenhersteller wegen möglicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verdachts auf Bestechung von Amtsträgern.

AG Berlin zu Suhrkamp: Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat den Insolvenzplan für den Suhrkamp-Verlag bestätigt, mit dem die Familienstiftung um Ulla Berkéwicz den Verlag von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft umwandeln will. Der Minderheitsgesellschafter Hans Barlach kann dagegen Rechtsmittel einlegen. Andreas Zielcke berichtet im SZ-Feuilleton.

AG Hoyerswerda zu Neonazi-Angriff: Die SZ (Lara Fritzsche) schildert auf der "Seite Drei" in einer eindringlichen Reportage den Prozess gegen acht mutmaßliche Neonazis vor dem Amtsgericht Hoyerswerda. Die Männer hatten im Oktober 2012 zwei Antifaschisten offenbar massiv bedroht. Das Paar musste die Stadt verlassen, die Polizei schritt nur zögerlich ein. Vor Gericht hätten die Angeklagten die beiden Betroffenen erneut mehrfach verhöhnt und beleidigt.

OLG München - NSU-Prozess: Im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München ging es am Mittwoch um die Frage, ob die Angeklagte Beate Zschäpe Menschen gefährdet hat, indem sie die Wohnung des NSU-Trios in Zwickau in Brand setzte. spiegel.de (Gisela Friedrichsen) schildert den "beeindruckenden Vortrag" eines Sachverständigen, der die Gefährdung von Menschenleben bejaht. Die taz (Konrad Litschko/Andreas Speit) gibt einen Ausblick auf den Prozesstag am heutigen Donnerstag, an dem es um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gehen soll. Nadia Pantel (SZ) beschreibt auf der Seite 1 eine Nebenwirkung des NSU-Prozesses - auf Autokennzeichen in Nürnberg.

Bilanz am SG Berlin: Auch lto.de (Annelie Kaufmann) berichtet von der Jahrespressekonferenz am Sozialgericht Berlin. Die Präsidentin habe sich trotz der Aktenflut von mehr als 40.000 Neueingängen im vergangen Jahr gelassen gezeigt und auf erste Erfolge verwiesen.

Bundesanwaltschaft prüft Drohnenangriff: Nach Informationen der SZ (Hans Leyendecker) prüft die Bundesanwaltschaft seit Herbst vorigen Jahres den Fall des deutschen Islamisten Patrick Klaus N., der im Februar 2012 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet bei einem US-amerikanischen Drohnenangriff getötet worden ist. Ein Ermittlungsverfahren oder möglicherweise eine Anklage seien aber nicht sehr wahrscheinlich.

Ermittlungen gegen Mappus: Sind die Ermittlungen im EnBW-Skandal um den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) und den Rechtsanwalt Dirk Notheis politisch motiviert? Die Zeit (Marc Brost) hält es für möglich, dass Mappus und Notheis von rot-grüner Seite etwas "angehängt" werden soll und die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entlastende Indizien ignoriert.