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Sterbehilfe in Deutschland: Ein einsamer Ausstieg

von Dr. Julia Bargenda

15.01.2014

Der neue Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat die Legislaturperiode mit dem Vorschlag begonnen, die Sterbehilfe umfassend zu verbieten. Dabei wäre das Gegenteil notwendig, meint Julia Bargenda. Im Kreise seiner Familie den Weg in den Freitod zu gehen, ist in Deutschland nämlich nicht möglich, will man seine Nächsten nicht der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen.

"Nun sag, wie hast du's mit der Sterbehilfe?" Wie oft die Gretchenfrage nach der Legalisierung der Sterbehilfe persönlich und emotional beantwortet wird, zeigt der Debattenbeitrag von Franz Müntefering beispielhaft. Der ehemalige SPD-Vorsitzende hatte seine im Jahre 2007 an Krebs erkrankte Ehefrau bis zu ihrem Tod 2008 begleitet und sich aus diesem Grund damals aus der Politik zurückgezogen.

Heute spricht er sich ausdrücklich gegen die Sterbehilfe aus. Nach seiner Ansicht ist oftmals Einsamkeit das eigentliche Motiv des Sterbewunschs, weshalb eine umfassende Betreuung für schwer kranke und verzweifelte Menschen von besonderer Bedeutung sei. Für Müntefering ist dies der richtige Weg, der gegangen werden muss, und gerade "nicht der leichte Weg des Ausstiegs" in Form der Sterbehilfe.

Nicht jeder kann und will die Angst und Schmerzen weiter ertragen

Der Todkranke, der nur aus Gründen der Einsamkeit und seiner Angst vor dem Sterben in die Hände von organisierten Sterbehilfeorganisationen getrieben wird, ist ein beliebtes Motiv in der Debatte. Dem schließt sich oft der Hinweis auf die Möglichkeiten der modernen Palliativmedizin an. Niemand müsse heute mehr leiden. Liebe und Pflege seien die Lösung für alle sich ergebenden Probleme.

Das mag für Herrn Müntefering zutreffend gewesen sein. Man sollte aber respektieren, wenn jemand für sich zu dem Schluss kommt, nicht lebens-, sondern leidensmüde zu sein. Nicht jeder kann und will die Angst und Schmerzen weiter ertragen, die ihm eine Krankheit zufügt. Die Bewertung dessen, was der Einzelne an Leid ertragen kann, sollte nicht bei denen liegen, die letztlich nur Zuschauer sind.

Sterbehilfe als "leichten Ausstieg" zu bezeichnen, ist respektlos gegenüber denen, die für sich, trotz Liebe und Pflege, keinen anderen Ausweg mehr sehen. Der Entschluss, sterben zu wollen, ist wohl mit die schwerste Entscheidung, die ein Mensch in seinem Leben fällen kann. Wer miterlebt hat, welche Anstrengungen ein todkranker Angehöriger auf sich nehmen muss, um sich diesen letzten Wunsch zu erfüllen, empfindet die gegenwärtige Diskussion schlicht als empörend.

Rechtslage zwingt zur Einsamkeit

Was also machen diejenigen, die – provokativ gefragt – trotzdem aussteigen wollen?

In Deutschland werden sie mit einer rechtlichen Situation konfrontiert, die sie geradezu zur Einsamkeit zwingt. Wer einen Dritten um aktive Sterbehilfe bittet, beispielsweise durch das Spritzen eines tödlichen Medikaments, verlangt von diesem, sich wegen "Tötung auf Verlangen" strafbar zu machen. Darauf steht eine Freiheitstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Legal ist lediglich die passive Sterbehilfe der Palliativmedizin. Hiervon umfasst ist beispielsweise die Verabreichung von hohen Dosen schmerzstillender Mittel und eventuell die Einstellung der Nahrungs-und Flüssigkeitsversorgung.

Straffrei ist ferner die Selbsttötung: Tatopfer der Paragrafen für Mord und Totschlag ist jeweils "ein Mensch". Gemeint ist damit "ein anderer Mensch". Da man selbst aber kein "anderer" sein kann, fehlt es am tauglichen Tatobjekt. Weil es keine Haupttat gibt, ist auch die Beihilfe zum Suizid straffrei.

Daher bringt der Sterbewillige seine Angehörigen oder Freunde nicht in rechtliche Gefahr, wenn er diese über seinen Entschluss, zu sterben, unterrichtet. Ebenso ist es zumindest strafrechtlich unproblematisch, wenn diese ihn bei der Vorbereitung des Suizids begleiten. Allerdings gibt es in Deutschland auch bei einer letalen Diagnose keine legale Möglichkeit, ein Medikament zum Zwecke der Selbsttötung zu erhalten.

Zitiervorschlag

Dr. Julia Bargenda, Sterbehilfe in Deutschland: Ein einsamer Ausstieg . In: Legal Tribune Online, 15.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10667/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 15.01.2014 13:54, ggg@gmx.de

    Diese m

  • 16.01.2014 00:43, Mako

    Die geschilderte Auffassung ist nicht zwingend. Zur Lektüre empfohlen sei die EInstellungsverfügung der StA München v. 30.7.2010, MedR 2011, 291. Dort wird dargelegt, dass sich der klare Wille des Suizidenten gegen eine Wiederbelebung richtet. Von einem Unglücksfall könne auch keine Rede sein, so dass § 323c StGB ebenfalls nicht eingreife.

    • 16.01.2014 18:18, IS

      Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und sagen, die damalige Rspr. (sog. "Wittig"-Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1984), auf die sich die Autorin stützt, ist komplett überholt. Dafür spricht nicht nur die von Ihnen (@Mako) erwähnte Einstellungsverfügung der StA München I, sondern vor allem die Ausführungen des BGH im berühmten Fall "Putz", bei dem es um den Behandlungsabbruch ging. Der BGH betont darin (und auch in anderen neueren Entscheidungen) ausdrücklich die Bedeutung des Selbstbestimmungsrecht beim Sterben und hebt dies über staatliche Schutzpflichten, eben ganz anders, also noch 1984 im "Wittig"-Urteil. Die Gefahr einer Strafbarkeit für Angehörige oder Ärzte (Garanten) besteht daher nicht mehr. (Auch wenn der Autorin zuzugeben ist, dass es noch keine offizielle Abkehr von der Wittig-Rspr. gibt, aber das ist allein der Tatsache geschuldet, dass der BGH bislang keine Gelegenheit bekam, sich in einem ähnlich gelagerten Fall zu äußern.)

      Die Autorin hat dennoch mit ihrem Beitrag einen wunden Punkt in der Sterbehilfediskussion getroffen: da Ärzte sich in fast allen Bundesländern selbst verboten haben, Suizidhilfe zu leisten (was sie aufgrund der neueren Entwicklungen in der Rspr. ohne Gefahr der Strafbarkeit tun könnten), und auch die Politik beinahe hysterisch auf die Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen reagiert, obwohl überhaupt kein Zusammenhang zwischen deren Tätigkeit und den Suizidzahlen nachweisbar ist, sind Sterbewillige darauf angewiesen, die Hilfe dieser Sterbehilfeorganisationen im Ausland in Anspruch zu nehmen, da sich die Organisationen auf deutschem Boden sehr zurücknehmen. Aber auch das geltende Betäubungsmittelrecht, das der Abgabe von Natriumpentobarbital entgegenspricht, wirkt hier hinderlich. Insofern sollte man einen Blick in das Nachbarland Schweiz werfen.

  • 16.01.2014 18:20, kpl

    Langer Rede kurzer Sinn: Einfach ANDERS(!!) wählen. Das ist mein Motto seit gut 40 Jahren. Aber es tut sich nichts. Im Gegenteil: Es wird immer schlimmer ...

  • 19.01.2014 12:57, haure

    Was wir in Deutschland schon seit langem benötigen, ist eine umfassende rechtliche Regelung des ärztlich begleiteten Suizids, die dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen nach Artikel 2 GG Vorrang gibt vor den Moralaposteln aus Kirche und BÄK. Einen umfassenden Vorschlag hat hierzu die DGHS im November vergangenen Jahres vorgelegt: http://www.dghs.de/fileadmin/user_upload/Dateien/PDF/Pressemappe_PodDiskussion_Selbstbestimmt_sterben_16_April_2013_Berlin.pdf. Es wäre zu begrüßen, wenn dieser Vorschlag Eingang finden würde in die jetzt endlich beginnende Diskussion im Bundestag.
    haure