Die juristische Presseschau vom 14. November 2012: "Rechtsradikaler" ohne Ehrenschutz – Gerichte ohne Briefe – NSU ohne Autokennzeichen

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BVerfG – Antrag der NPD: Die NPD hat beim Bundesverfassungsgericht die Feststellung beantragt, sie sei nicht verfassungswidrig. Entsprechende Behauptungen von Politikern verletzten sie in ihren Rechten, argumentiert die Partei. Es berichtet u.a. spiegel.de. Im Interview mit lto.de (Pia Lorenz) erklärt der Rechtswissenschaftler Sebastian Roßner, warum die NPD mit dem Antrag "nicht durchkommen" wird. Ähnlich sieht das Max Steinbeis (Verfassungsblog). "Es gibt kein Recht einer Partei, von solchen Meinungsäußerungen verschont zu bleiben".

BGH zu Anschlussflügen: Es gibt keine Entschädigung für Flugverspätungen, wenn diese erst bei Anschlussflügen außerhalb der EU eintreten. Dies entschied der Bundesgerichtshof laut lto.de. Dies gelte auch dann, wenn eine Fluggesellschaft die gesamte Reise als einheitlichen Flug anbiete.

BGH zu P-Kontogebühren: Banken dürfen bei Pfändungsschutzkonten (P-Konten) keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof, so spiegel.de.

BAG zu Tesafilm-Erziehung:  Eine Lehrerin, die schwatzhaften Schülern zur Disziplinierung Tesafilm-Streifen über den Mund klebt, kann auch ohne Abmahnung entlassen werden. Das hat laut beck.blog.de (Markus Stoffels) das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings sei der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt.

BFH zu Unternehmensübergang: Die FTD (Raimund Diefenbach) stellt ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs vor, wonach der steuerfreie Übergang eines Familienunternehmens an Sohn oder Tochter auch dann möglich ist, wenn die stillen Reserven nicht aufgedeckt werden und dem Alt-Unternehmer noch Einkünfte aus Mieteinnahmen eines Betriebsgrundstücks verbleiben.

LG Waldshut zu vorgetäuschtem Anschlag: Das Landgericht Waldshut hat den Bürgermeister eines Dorfes wegen Vortäuschens einer Straftat zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll den Wurf eines Molotow-Cocktails ins Rathaus inszeniert haben. Sein Lebenspartner wurde als Gehilfe verurteilt. Die Badische Zeitung (Martina Philipp) schildert die Entscheidung.

LG Karlsruhe – Brustimplantate: Am Landgericht Karlsruhe hat der erste deutsche Prozess wegen fehlerhafter Silikonimplantate begonnen. Eine Frau verklagte u.a. ihren Arzt wegen mangelnder Aufklärung. Das Urteil soll am 30. November verkündet werden. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch) und spiegel.de

VG Berlin – Sprachkenntnisse: Die Pflicht, für nachziehende ausländische Ehegatten zuvor Sprachkenntnisse nachzuweisen, muss vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden. Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die entsprechende deutsche Norm gegen EU-Recht verstößt, berichtet die FAZ (Mechthild Küpper).

OLG Karlsruhe – Richterleistung: Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat einen Richter wegen unzureichender Arbeitsleistung ermahnt. Der sieht darin einen Eingriff in seine richterliche Unabhängigkeit und hat Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben. Den Fall schildert die Badische Zeitung (Stefan Hupka).

Strafverfolgung - Statistik: spiegel.de stellt die Ergebnisse der jüngsten Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts vor. "2011 haben deutsche Gerichte so wenige Menschen rechtskräftig verurteilt wie nie zuvor seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 2007."

Staatsanwaltschaften – Pressearbeit: Thomas Stadler (internet-law.de) hält die identifizierende Pressearbeit von Staatsanwaltschaften im Ermittlungsverfahren für rechtswidrig, weil es an einer gesetzlichen Eingriffsgrundlage fehle.