Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Oktober 2013: Afrikanische Union gegen IStGH – Steuerrecht und Homo-Paare – Haftung für Nutzerkommentare

Thema des Tages

AU kritisiert IStGH: Die Afrikanische Union hat den Internationalen Strafgerichtshof auf einem Sondergipfel scharf kritisiert. Vor allem sollen amtierende Staats- und Regierungschefs künftig vor internationaler Strafjustiz geschützt werden. Das ist ein Erfolg für Kenias Präsidenten Uhuru Kenyatta, der sich ab dem 12. November vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten sollte. Ihm wird vorgeworfen, nach den kenianischen Wahlen im Jahr 2007 Gewalttaten mitorganisiert zu haben. Wie die taz (Dominic Johnson) berichtet, erklärten die Mitglieder der Afrikanischen Union aber ausdrücklich, sie wollten nicht die Verfolgung von Verbrechen verhindern, sondern vielmehr die afrikanische Justiz stärken. Auch der befürchtete Austritt zahlreicher Staaten aus dem Rom-Statut blieb aus.

Rechtspolitik

Steuerrecht für Homo-Paare: Es bleibt unklar, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehepaaren im Steuerrecht umgesetzt werden soll. Die Samstags-SZ (Claus Hulverscheidt) berichtet über einen Anwendungserlass des Finanzministeriums, der Lebenspartner weiterhin benachteilige. Sie dürften zwar künftig das Ehegattensplitting nutzen, würden aber keinen gemeinsamen Steuerbescheid erhalten und gälten weiterhin nicht als Angehörige. Dagegen meldet der Spiegel, das Bundesfinanzministerium bereite die volle steuerliche Gleichstellung vor, ein Gesetzentwurf könne kurzfristig vorgelegt werden.

Drei-Prozent-Hürde bei Europawahl: Wie der Spiegel (Dietmar Hipp, Zusammenfassung auf spiegel.de) berichtet, hat der Bundestag die Drei-Prozent-Hürde für Europawahlen beschlossen, obwohl sich Experten des Bundesinnenministeriums deutlich gegen jede Sperrklausel ausgesprochen hatten. Nun muss das Bundesverfassungsgericht über die Klagen mehrerer kleiner Parteien entscheiden. Mit einem Urteil sei frühestens im Februar kommenden Jahres zu rechnen.

Asylsystem: Die zahlreichen praktischen Probleme des Asylsystems und verschiedene Reformvorschläge beschreibt der Spiegel (Jürgen Dahlkamp/Maximilian Popp, Zusammenfassung auf spiegel.de). Vor allem sollten hochqualifizierte Flüchtlinge in Deutschland arbeiten dürfen, zudem müsse die Verteilung von Flüchtlingen nach dem Dublin-System neu organisiert werden.

Freizügigkeit in der EU: Der Rechtsanwalt Wolfram Steckbeck wendet sich auf lto.de gegen die Haltung von Innenminister Hans-Peter Friedrich zu Zuwanderern aus osteuropäischen Ländern. Friedrich hatte gefordert, härter gegen sogenannte Armutseinwanderung vorzugehen. Steckbeck betont, dass die Freizügigkeit gerade auch für Arbeitnehmer und Arbeitssuchende gelte und EU-Bürger aus einzelnen Mitgliedsstaaten nicht diskriminiert werden dürften.

Zwangslizenz für Filme: Der Macher des Films "Sophie Scholl – Die letzten Tage", Fred Breinersdorfer fordert in der Montags-SZ eine Zwangslizenz für Filme im Internet. Ähnlich wie beim Covern von Musikstücken sei dann jeder berechtigt, Kopien von Filmen im Internet anzubieten, müsse aber die Rechteinhaber angemessen an den Einnahmen beteiligen.