Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Oktober 2013: Afrikanische Union gegen IStGH – Steuerrecht und Homo-Paare – Haftung für Nutzerkommentare

Recht in der Welt

Frankreich – Verfassungsrat zu Fracking: Frankreich darf das Fracking zur Förderung von Erdgas verbieten. Wie die Samstags-SZ meldet, bestätigte der Verfassungsrat ein Gesetz von 2011, das die umstrittene Methode verbietet. Zugleich drohten dem Staat nun aber Schadensersatzforderungen, weil die Behörden dem US-Energieunternehmen Schuepbach zuvor Explorationsgenehmigungen erteilt hatten.

Italien – NS-Verbrecher: Die italienische Staatsanwaltschaft verfolgt weiterhin deutsche NS-Kriegsverbrecher. Wie zeit.de (Fabio Ghelli) berichtet, geht es insbesondere um 30 Fälle, in denen die Täter von italienischen Gerichten verurteilt wurden, ihre Haft aber nie antreten mussten - weil die deutschen Gerichte die Urteile nicht bestätigten oder die Haft in Deutschland nicht angetreten werden musste.

Sonstiges

"Deutschland Verbrecherland?": Der ehemalige Oberstaatsanwalt Egbert Bülles hat zusammen mit dem Focus-Autor Axel Spilcker das Buch "Deutschland Verbrecherland?" geschrieben, der Focus (Walter Schäfer) stellt es vor. Bülles warnt, Deutschland werde "zum Brennpunkt des Organisierten Verbrechens", schuld daran seien lasche Richter, Strafverteidiger, die Verfahren in die Länge ziehen, Geld- und Personalmangel in der Justiz und vor allem unzureichende Ermittlungsbefugnisse für die Staatsanwaltschaft. Bülles war bis 2012 Leiter der Abteilung für organisierte Kriminalität in Köln.

Das Letzte zum Schluss

Tot bleibt tot: Ein Toter sitzt quicklebendig in einem Gerichtssaal in Ohio, sein Totenschein kann aber trotzdem nicht aufgehoben werden. Seine Frau freut's, so muss sie nämlich keine Sozialleistungen zurück zahlen. Über den Fall eines Mannes, der jahrzehntelang verschwunden war und die strikte Ohio'sche Rechtslage, die Änderungen des Totenscheins nur innerhalb von drei Jahren vorsieht, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.