Die juristische Presseschau vom 12. - 14. Oktober 2013: Afrikanische Union gegen IStGH – Steuerrecht und Homo-Paare – Haftung für Nutzerkommentare

Justiz

EGMR zu Haftung für Nutzerkommentare: Dass Betreiber von Newsportalen für rechtswidrige Kommentare ihrer Nutzer haften, verstößt nicht gegen die Meinungsfreiheit - so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Estland. Zuvor hatte ein estnisches Gericht die Betreiber des Newsportals Delfi.ee dazu verurteilt, 320 Euro Schmerzensgeld an ein Fährunternehmen zu bezahlen, das in Nutzerkommentaren massiv beleidigt worden war. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) erläutert den Fall und begrüßt die Entscheidung. Thomas Stadler (internet-law.de) befürchtet eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Außerdem verstoße die Entscheidung wohl gegen eine Richtlinie der Europäischen Union – was allerdings nicht zum Prüfungsmaßstab des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehörte.

EuG zu Genmais-Zulassung: Die Europäische Komission hat einen Antrag zur Zulassung von Genmais rechtswidrig verschleppt. Wie die Montags-taz (Jost Maurin) berichtet, entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die Komission den Antrag des US-Herstellers Pioneer Hi-Bred den Mitgliedstaaten hätte vorlegen müssen. Die Kommission kann Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof einlegen.

LSG NRW zu Hartz-IV für EU-Bürger: Die Samstags-FAZ (Rüdiger Soldt/Corinna Budras) schildert unterschiedliche Reaktionen auf das - noch nicht rechtskräftige - Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu Hartz-IV-Leistungen für EU-Bürger. Der Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, forderte arbeitslose EU-Bürger auf, Deutschland zu verlassen, der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte das Urteil und der Deutsche Städtetag geht zunächst von einer Einzelfallentscheidung aus. Bundesinnenminister Friedrich warnte in der Rheinischen Post vor einem "Anreiz für weiteren Zuzug". Torsten Krauel (Samstags-Welt) befürchtet, Deutschland werde nun zum "Kassenwart" Europas. Dass der Rechts- und Wirtschaftsraum Europa auch zu einem "Sozialraum" werde, sei zwar "im Geist des EU-Rechts logisch", müsse aber durch Beschlüsse des Europäischen Rates geschehen und nicht durch das "Vorpreschen" des Landessozialgerichts.

LG Osnabrück zu Schmerzensgeld: Eine Lehrerin muss 80.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, nachdem sie ihrem Kollegen fälschlicherweise eine Vergewaltigung vorgeworfen hat. Dieser kam für fünf Jahre ins Gefängnis, ist jedoch mittlerweile verstorben. Seine Tochter stellte den Antrag auf Schmerzensgeld, dem das Landgericht Osnabrück in einem Versäumnisurteil statt gab - die Lehrerin, die mittlerweile wegen Freiheitsberaubung zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde, war nicht vor Gericht erschienen. Das meldet spiegel.de.

Deal in der KiKa-Affäre: Die Affäre um den ehemaligen Programmgeschäftsführer des Kinderkanals könnte nach Informationen des Spiegel mit einem Deal enden. Die Erfurter Staatsanwaltschaft wolle die Ermittlungen wegen Untreue gegen eine Geldbuße von 30.000 Euro einstellen.

Streit um "Wir sind das Volk": Die Montags-taz (Michael Bartsch) schildert den Streit um die Markenrechte an dem Slogan "Wir sind das Volk". Rechtspopulisten hatten sich die Wortmarke im März dieses Jahres sichern lassen, die Stadt Leipzig hat beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragt, den Eintrag zu löschen.

NPD-Verbotsverfahren im November: Die Bundesländer wollen den NPD-Verbotsantrag voraussichtlich im November beim Bundesverfassungsgericht einreichen, so spiegel.de. Die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe werde den Schriftsatz auf ihrer kommenden Sitzung beraten, Bundesregierung und Bundestag wollen keinen eigenen Antrag stellen.

Staatsanwaltschaft gegen Gutachterin: Die Staatsanwaltschaft München I hat versucht, die psychiatrische Sachverständige Hannah Ziegert wegen Befangenheit abzulehnen – nachdem Ziegert insbesondere die bayerische Justiz in einer Fernsehsendung kritisiert hatte. Das Landgericht Augsburg und das Landgericht München lehnten die Befangenheitsanträge ab. Die Samstags-SZ (Hans Holzhaider) berichtet ausführlich im Regional-Teil. Die Staatsanwaltschaft hatte die Befangenheitsanträge demnach auch damit begründet, dass die Süddeutsche Zeitung Ziegert unterstützt hatte – was Holzhaider (Samstags-SZ) in einem gesonderten Kommentar scharf als "wilhelminisches" Staatsverständnis angreift. Auch Thomas Stadler (internet-law.de) kommentiert, die Staatsanwaltschaft habe damit bestätigt, dass sie keine kritischen Sachverständigen wünsche.