Die juristische Presseschau vom 13. März 2013: Lügende Bank-Vorstände – Vertrauliche Geburten – Prohibition bei UN

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VerfGH NRW zu Landeshaushalt 2011: Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat gestern entschieden, dass der rot-grüne Landeshaushalt des Jahres 2011 wegen der Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig war. Wie das Handelsblatt (Axel Schrinner) berichtet, fehlte es am "nachvollziehbaren Beleg" einer "konjunkturellen Ausnahmesituation" durch den Gesetzgeber. Dazu auch lto.de. Die FAZ (Reiner Burger) erläutert, die Entscheidung des Gerichtshofes habe keine "unmittelbaren Konsequenzen", da der fragliche Haushalt bereits vollzogen war und am Ende wegen "hoher Steuereinnahmen doch weniger Schulden" gemacht wurden.

BGH zu Ausschüttungs-Rückforderungen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Schiffsfonds-Gesellschaft keinen Anspruch gegen Anleger auf Rückgewähr gewinnunabhängig getätigter Ausschüttungen habe, wenn dies nicht ausdrücklich im Gesellschaftsvertrag vereinbart wurde, so die SZ (Kristina Läsker/Wolfgang Janisch). Dazu auch lto.de: "Ausgeschüttet ist ausgeschüttet."

BGH zu vorbeugender Unterlassungserklärung: Wie internet-law.de (Thomas Stadler) knapp berichtet, entschied der Bundesgerichtshof im Februar dieses Jahres, dass eine sogenannte "vorbeugende Unterlassungserklärung" an einen Rechteinhaber keine rechtswidrige Belästigungen ist und keine Kostenerstattungsansprüche des Empfängers bestünden.

BAG zu Schulbuchkosten für Lehrer: Wie lto.de knapp meldet, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass einem niedersächsischen Hauptschullehrer die Kosten für ein Mathebuch für seinen Schulunterricht vom Land ersetzt werden müssen. Es handelte sich um eine notwendige Aufwendung – das Buch war nicht zur Verfügung gestellt worden - und sei auch nicht durch seine Vergütung abgegolten.

LG Hannover – Vergleich mit Pfeiffer: Vor dem Landgericht Hannover haben der Kriminologe Christian Pfeiffer und die katholische Deutsche Bischofskonferenz einen Vergleich geschlossen, so die taz. Danach müsse auf der Homepage der Kirche eine Formulierung zur angeblichen Einigung zur Verwendung von Pfeiffers Forschungsergebnissen angepasst werden.

EuGH/BGH – Urheberrecht bei Videospielen: In einem Gastbeitrag auf der Recht und Steuern-Seite der FAZ befassen sich die Rechtsanwälte Wulff-Axel Schmidt und Christian Hufen mit einer vom Bundesgerichtshof dem Europäischen Gerichtshof vorgelegten Frage zur Reichweite des Urheberrechts bei der "Kombination verschiedener Wertkarten"; im konkreten Fall gehe es um den Vertrieb von Adapterkarten für Videospielkonsolen.