Die juristische Presseschau vom 13. März 2013: Lügende Bank-Vorstände – Vertrauliche Geburten – Prohibition bei UN

Schriftliches Urteil zu Kirch-Prozess: Aus der der FAZ (Joachim Jahn) vorliegenden 116-seitigen Urteilsbegründung zum bereits im Dezember vom Oberlandesgericht München zugunsten der Kläger entschiedenen Rechtsstreit zwischen Kirch-Erben und Deutscher Bank gehe hervor, dass "praktisch alle früheren Vorstände" - Rolf-Ernst Breuer, Josef Ackermann, Jürgen Fitschen und Clemens Börsig - die Richter im Prozess um den "Zusammenbruch" der Kirch-Firmengruppe bewusst angelogen hätten. Auch seien die unwahren Aussagen teilweise untereinander abgesprochen worden. Weiter gingen die Richter, so die FAZ, zwar von einer "faktischen Zahlungsunfähigkeit"- aber Sanierungsfähigkeit - Kirchs bereits vor dem fraglichen Breuer-Interview zu dessen Kredit(un)würdigkeit aus; der "radikale Bruch mit der im Kreditgewerbe absolut üblichen Zurückhaltung bei Vertraulichkeitsfragen" sei indes sittenwidrig gewesen, Breuer und die Bank hätten sich mit ihrer "versuchten Nötigung" haftbar gemacht.

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"Vertrauliche Geburt": Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesfamilienministerium soll die Möglichkeit einer "vertraulichen Geburt" in Kliniken auf eine rechtliche Grundlage stellen. Zur Sicherung des Rechts des Kindes auf "Kenntnis der eigenen Herkunft" soll der echte Name der Kindesmutter zwar in einem verschlossenen Umschlag verwahrt werden und mit Vollendung des 16. Lebensjahres könne das Kind dann Einsicht nehmen, so erläutert die FAZ (Helene Bubrowski), im Krankenhaus könne die Frau aber mit einem Pseudonym auftreten. Babyklappen sollen damit "entbehrlich" gemacht, aber nicht abgeschafft werden. Die SZ erklärt, Babyklappen und anonyme Geburten blieben zwar illegal, würden aber "geduldet".

Reform Prozesskostenhilfe: Vor der Sachverständigen-Anhörung am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages zum Reformentwurf zur Prozesskostenhilfe erläutert die SZ (Thomas Öchsner), die Pläne zur "Bekämpfung von Missbrauchsfällen" würden vor allem gering-verdienende Frauen treffen, die die Hilfe häufig für Scheidungsverfahren in Anspruch nähmen. Es sei vorgesehen, dass weniger Menschen die kostenlose Hilfe bekämen, stattdessen aber ein Darlehen erhielten. "Belastbare Zahlen" zum angeblichen Missbrauch gebe es nicht, so die SZ.

"Gesetz gegen Abzocke": Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium soll, so die SZ (Wolfgang Janisch), unseriösen Geschäftspraktiken im Bereich der Telefonwerbung, der Inkassounternehmen und im Abmahnwesen einen Riegel vorschieben. Abmahnschreiben sollen künftig transparent gestaltet seien, auch solle es eine Deckelung der Abmahngebühren bei 155 Euro geben, bei "besonderen Einzelfallumständen" könne diese aber auch höher ausfallen, so die SZ. spiegel.de (Konrad Lischka) berichtet ebenfalls.

Bestandsdatenauskunft: Den Entwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft im Telekommunikationsgesetz erläutert Kai Biermann (zeit.de) in Fragen und Antworten.

Betreuungsrecht: Für lto.de befasst sich Notar und Honorarprofessor Herbert Grziwotz mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Betreuungsbehörden. Lieber wäre ihm indes, die Familienbetreuung zu unterstützen sowie eine stärkere gesetzliche Kontrolle der Betreuer.

Grenzen für Managergehälter: Anlässlich der CDU-Pläne, Managergehälter nach Schweizer Vorbild künftig von Aktionären festlegen zu lassen, zitiert Heribert Prantl (SZ) aus der "einflussreichsten Kodifikation der Rechtsgeschichte", dem Corpus Juris: "Ehrbar leben, andere nicht verletzen, jedem das Seine zubilligen." - Manager lebten bisher aber eher ein "Mir das Meiste".