Die juristische Presseschau vom 13. März 2013: Lügende Bank-Vorstände – Vertrauliche Geburten – Prohibition bei UN

Weitere Themen – Recht im Ausland

Ägypten – Bürgerliches Festnahmerecht: Wie zeit.de (Martin Gehlen) ausführlich berichtet, hat der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Abdullah in einem Dekret allen Bürgern ein Festnahmerecht erteilt, wenn jemand drittes "öffentliches oder privates Eigentum beschädigt, den Verkehr blockiert oder andere Menschen terrorisiert".

Ungarn – Verfassungsreform: Über die höchst umstrittene ungarische Verfassungsreform berichtet u.a. die taz (Ralf Leonhard) ausführlich. spiegel.de meldet, die EU-Kommission und Verfassungsexperten des Europarates würden die Reform genau prüfen. Dazu informiert auch die FAZ (Nikolas Busse): Die EU-Kommission habe bekräftigt, dass sie bei einem Verstoß gegen EU-Recht alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen werde. Für den Europarat begutachte die "Venedig-Kommission" die Vereinbarkeit der neuen Verfassung mit dessen "Rechtstexten".

Tschechien – Hochverrat: Vor dem Hintergrund der Anklage des ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus wegen Hochverrats fragt der Prager Verfassungsrechtler Marek Antoš auf dem Verfassungsblog: "Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?"

Das Letzte zum Schluss

Kein Alkohol ist auch keine Lösung: Ein US-Botschafter bei den Vereinten Nationen hat, so die SZ (Reymer Klüver) dem Haushaltsausschuss nahegelegt, bei den Verhandlungen in Zukunft auf Alkohol zu verzichten. Es solle dort schon mal wie im "Zirkus" zugehen. Einige Länder hätten daraufhin mit "Dienst nach Vorschrift" gedroht: Die Abend- und Nachtsitzungen würden dann eben abgesagt, dies brächte den vor-österlichen Sitzungsplan aber so durcheinander, dass sogar die Finanzierung der zivilen Afghanistan-Mission gefährdet werden könnte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.