Die juristische Presseschau vom 12. September 2012: ESM-Urteil wird erwartet – Steuerabkommen vor Scheitern – NSU-Ausschuss in Aufruhr

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NSU-Untersuchungsausschuss: Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum  "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kam es am Dienstag zum Eklat. Durch eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele (Die Grünen) war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst den Untersuchungsausschuss nicht über eine Akte zu dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos informiert hatte. Möglicherweise sollte Mundlos als Informant angeworben werden. Wie unter anderem die SZ (Tanjev Schultz) und spiegel.de (Matthias Gebauer/Julia Jüttner) berichten, zeigten sich die Ausschussmitglieder empört und zornig.

BSG zu Geschlechtsumwandlung: Das Bundessozialgericht hat sich in zwei Fällen mit Operationen zur Geschlechtsumwandlung bei Transsexuellen befasst. Demnach müssen die  Krankenkassen eine operative Brust-Vergrößerung bezahlen, wenn sich nach einer hormonellen Behandlung nicht zumindest ein Busen in Körbchengröße A gebildet hat. Das meldet spiegel.de.

BGH zu Beraterhonoraren: Der Rechtsanwalt Martin Schockenhoff erläutert auf dem Handelsblatt-Rechtsboard ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom Juli dieses Jahres, wonach Beratungsverträge zwischen einer Aktiengesellschaft und einem Aufsichtsratsmitglied der Zustimmung des Aufsichtsrats bedürfen.