Die juristische Presseschau vom 12. September 2012: ESM-Urteil wird erwartet – Steuerabkommen vor Scheitern – NSU-Ausschuss in Aufruhr

Weitere Themen – Recht in der Welt

Indien – Streit um Generika: Das Oberste Gericht in Indien muss in einer Grundsatzentscheidung die Frage klären, ob ausländische Pharmakonzerne für von ihnen entwickelte Medikamente Patentschutz erhalten. Geklagt hat das Schweizer Unternehmen Novartis, das verhindern will, dass sein Krebsmedikament Glivec nachgeahmt wird. Die Hintergründe des Verfahrens und die weitreichenden Folgen der frühestens in sechs Wochen erwarteten Entscheidung schildert die SZ (Tobias Matern).

USA – Whistleblower reich belohnt: Der Whistleblower und frühere Vermögensverwalter der Schweizer Großbank UBS hat für seine Tipps von der US-amerikanischen Steuerbehörde 104 Millionen Dollar Belohnung erhalten. Er wurde erst im vergangenen Monat aus dem Gefängnis entlassen, wo er eine Haftstrafe wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung abgesessen hatte. Das meldet Die Welt.

USA – Giftspritze: Die taz widmet das Thema des Tages der Hinrichtung durch die Giftspritze in amerikanischen Bundesstaaten. Die rechtliche Auseinandersetzung um die Verwendung der Giftspritze skizziert Bernd Pickert. Der deutsche Pharmahersteller Fresenius Kabi hat derweil erklärt, er wolle Großhändlern vertraglich untersagen, sein Narkosemittels Propofol an Gefägnisse, Strafvollzugsbehörden und Gefängniskrankenhäuser zu liefern, berichten Heike Haarhoff/Ruth Reichstein.

Das Letzte zum Schluss

Gelernt ist gelernt: Von einer Referendarin, die es genau nahm, berichtet der Rechtsanwalt Thomas Wings auf seinem Blog Höchststrafe?. Vor der gemeinsamen Autofahrt zur Arbeitsgemeinschaft verlangte die "Extremjuristin" schriftliche Erklärungen ihrer Mitfahrer darüber, dass diese im Fall eines Verkehrsunfalls auf Schadensersatzansprüche verzichten würden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.