Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2014: Sozialleistungen für EU-Bürger – Kirchhof für neue Finanzverfassung – Breivik schreibt Brief

Recht in der Welt

Kroatien – Josip Perković: Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat die Entscheidung eines kroatischen Gerichts begrüßt, wonach der ehemalige kroatische Geheimdienstchef Josip Perković nach Deutschland ausgeliefert werden kann. Dies sei ein "guter Anfang", zitiert die FAZ (Karl-Peter Schwarz). Perković Anwalt will die Entscheidung beim Obersten Gerichtshof anfechten und notfalls vor den kroatischen Verfassungsgerichtshof ziehen.

Großbritannien – Mark Duggan: Die FAZ (Jochen Buchsteiner) und die taz (Daniel Zylbersztajn) berichten nun über die Entscheidung der Jury eines Londoner Gerichts, die den Polizisten entlastet, der im August den Schwarzen Mark Duggan erschossen hatte. Die Jury hatte den Fall nicht in einem Strafverfahren, sondern in einer öffentlichen Untersuchung zu klären. Sie kam zu dem Schluss, der Polizist habe sich und seine Kollegen in Gefahr gesehen, weil er irrigerweise annahm, Duggan halte eine Waffe in der Hand.

Sonstiges

Gefahrengebiet: lto.de (Claudia Kornmeyer) führt ein Interview mit dem Rechtsprofessor Dirk Heckmann über das Gefahrengebiet in Hamburg. Unterdessen hat die Polizei die Zone, in der verdachtsunabhängige Kontrollen durchgeführt werden können auf "Gefahreninseln" rund um mehrere Polizeiwachen verkleinert. Das meldet spiegel.de.

Das Letzte zum Schluss

Breivik Brief: Der norwegische rechtsextreme Terrorist Anders Breivik hat aus der Haft einen wirren Brief an norwegische Behörden, seine Anwälte und internationale Medien, darunter Die Welt (Per Hinrichs), geschrieben. Breivik hatte im Jahr 2011 bei seinen Anschlägen in Oslo und Utøya 77 Menschen getötet und ist zu 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er bezeichne seine Haftbedingungen als schlimmste Gefangenenfolterung in Europa und fordere die russische und die chinesische Botschaft in Oslo auf, Menschenrechtsbeobachter zu schicken. Seiner Unterschrift habe er acht verschiedene Organisationen angefügt, darunter die "NSU- Nordic Student Union", die offenbar eine Erfindung Breiviks ist.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.