Hamburger Gefahrengebiet: "Ein Gefühl permanenten Überwachtseins"

Interview mit Prof. Dr. Dirk Heckmann

09.01.2014

Der Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora", der Abriss der "Esso-Häuser" und der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen sorgen in Hamburg derzeit für Krawalle. Die Polizei reagierte mit einem Gefahrengebiet, um Personen einfacher kontrollieren zu können. Dirk Heckmann erläutert im Interview, dass dafür zwar kein Richtervorbehalt nötig ist, wohl aber eine restriktive und transparente Handhabung.

LTO: Das Hamburger Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei (PolDVG) erlaubt seit 2005, im Stadtgebiet Gefahrengebiete einzurichten. Was darf die Polizei dort, was sie sonst nicht darf?

Heckmann: § 4 des Gesetzes regelt abschließend, welche Personenkontrollen zulässig sind: Die Polizei kann Ausweise überprüfen oder mitgeführte Gegenstände in Augenschein nehmen, was oberflächlicher ist als eine Personendurchsuchung. Die Besonderheit dabei ist, dass all diese Maßnahmen in einem Gefahrengebiet auch gegenüber Personen ergriffen werden können, von denen keine direkte Gefahr ausgeht.

LTO: Der Tatbestand des § 4 PolDVG klingt ja recht weit gefasst, wenn es dort heißt, dass die Polizei Personen etwa "befragen" kann. Wozu darf sie Passanten denn befragen, was ginge zu weit?

Heckmann: Die konkreten Maßnahmen müssen alle darauf ausgerichtet sein, befürchtete Straftaten zu verhüten. Das heißt, die Polizei darf nicht nach allen möglichen Dingen fragen, selbst wenn diese von polizeilichem Interesse sein könnten. Sie darf sich aber etwa danach erkundigen, ob jemand nur auf dem Weg zur Arbeit ist oder zur Demo.

Dabei kann es ja auch zu ganz vernünftigen Gesprächen kommen. Es geht nicht immer gleich um inquisitorische Befragungen, in denen private Informationen offengelegt werden sollen. Für die Polizei kann es wichtig sein, die eigenen Lageerkenntnisse über Befragungen zu bestätigen oder auch zu widerlegen.

"Konzeptionell Vergleichbares gibt es auch in anderen Bundesländern"

LTO: Gibt es ähnliche Regelungen auch in anderen Bundesländern? Oder ist das tatsächlich eine "Hamburger Spezialität", wie es etwa in der taz hieß?

Heckmann: Das ist nichts wirklich Spektakuläres. Konzeptionell Vergleichbares gibt es auch in anderen Bundesländern. In Bayern spricht das Polizeigesetz etwa von Orten, an denen sich normalerweise Menschen zu Straftaten verabreden.Prof. Dr. Dirk Heckmann Das kann eine Kneipe sein, in der mit Drogen gehandelt wird, aber auch ein öffentlicher Platz. Da sind dann Razzien möglich, bei denen jeder verdachtsunabhängig kontrolliert werden darf. Also auch der Tourist, der nur zufällig da ist. Natürlich geht die Hamburger Regelung in räumlicher Hinsicht weiter, was auch im Hinblick auf eine verfassungskonforme Auslegung zu berücksichtigen ist.

LTO: Halten Sie das Gefahrengebiet in Hamburg für geeignet, um die Konflikte in der Stadt in den Griff zu kriegen?

Heckmann: Sicherlich ist die Ausweisung eines Gefahrengebietes nicht die Lösung des Problems. Es erleichtert die Arbeit der Polizei aber, weil Kontrollen einfacher möglich sind. Bei solchen Großgefahrenlagen, in denen sich die Stimmung aufheizt, gibt es sehr schnell Trittbrettfahrer, andere Interessengruppe schließen sich an und nutzen die Situation aus. So entsteht eine Masse, die schwer in den Griff zu kriegen ist. Personenkontrollen sollen da helfen, Menschen aus der Anonymität herauszuholen mit der Erwartung, dass sie sich anschließend rechtstreuer verhalten.

Dabei finden natürlich auch ganz viele Maßnahmen statt, die auch ohne Gefahrengebiet zulässig gewesen wären: etwa Aufenthaltsverbote oder Platzverweise. Das ist ein Gesamtpaket an unterschiedlichen Maßnahmen und Strategien, mit denen die Polizei eine komplexe Situation meistern will.

Zitiervorschlag

Dirk Heckmann, Hamburger Gefahrengebiet: "Ein Gefühl permanenten Überwachtseins" . In: Legal Tribune Online, 09.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10606/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.01.2014 10:29, zweifler

    Aufgabe der Polizei ist Deeskalation. In Hamburg tut sie seit jeher das Gegenteil.

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  • 13.01.2014 02:56, Realdemokrat

    Interessant, dass Art. 3 GG auch unter Juristen gänzlich unbekannt scheint. Derartige Kontrollen durch die Polizei führen idR zu einer negativen Stigmatisierung. Wenn in Hamburg sind überwiegend Links-aussehende Personen betroffen sind, dürften die Eingriffe eine mittelbare Benachteiligung wegen der politischen Weltanschauung darstellen, ähnlich wie beim Racial Profiling also einen Eingriff in Art. 3 III GG.

    Auch ist die Rechtfertigung mehr als fadenscheinig da eine Gefährdungslage nicht oder zumindest nicht mehr besteht.

    Aussagen von angeblichen Augenzeugen legen nämlich nahe, dass es sich bei den zur Begründung herangezogenen Taten nicht um solche von organisierten Linken handelt, sondern um spontane Straftaten betrunkener, ohne politischen oder organisatorischen Hintergrund, http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html

    Auch die Ausschreitungen bei der Demo um die Rote Flora im Dezember 2013 stellen sich nach den Berichten von am Einsatz beteiligten Polizisten anders dar, als zunächst von der Polizeiführung behaupte, http://taz.de/Kritischer-Polizist-ueber-Hamburg/!130556/

    So habe der Einsatzleiter offenbar von Anfang an vorgehabt, die Demo eskalieren und räumen zu lassen, so ein Polizist der angeblich ein entsprechendes Gespräch von Vorgesetzten mitgehört hat. Auch die Behauptung eines Steinhagels zu beginn der Demonstration auf die Polizeikräfte wurden auch von dieser bereits zurückgenommen.

    Und ein kurzer, anonymer Text auf der Open Posting Platform indymedia reicht wohl kaum aus.

    Die Gefährdungslage besteht mithin nicht. Zudem gäbe es zahlreiche mildere und billigere MIttel, als die Grundrechte von tausenden unbescholtenen Bürgern über einen unbestimmten Zeitraum derart einzuschränken.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.01.2014 08:08, Albert992

    Selten so viel Wischiwaschi gelesen.

    Konkrete Aussagen fehlen komplett.

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