Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2014: Sozialleistungen für EU-Bürger – Kirchhof für neue Finanzverfassung – Breivik schreibt Brief

Justiz

BGH zu Filesharing: Der Rechtsanwalt und Blogger Thomas Stadler erklärt auf lto.de die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach Inhaber eines Internetanschlusses grundsätzlich nicht für volljährige Familienmitglieder haften. Nun könnten sich Anschlussinhaber bei Abmahnungen zwar generell mit dem Verweis auf Familienmitglieder verteidigen, die ebenfalls Internetzugriff haben und die Rechtsverletzung jeweils abstreiten. Ungeklärt sei allerdings, inwiefern die Anschlussinhaber darlegen müssen, dass solch ein Geschehensablauf ernsthaft in Betracht komme.

BGH zu Untervermietung: Über das Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Mieter eine Genehmigung des Vermieters brauchen, wenn sie ein Zimmer regelmäßig an Touristen untervermieten, berichtet auch die FR (Ursula Knapp).

Hessischer VGH zu Ökostrom-Umlage: Zwei Unternehmen wollten sich von der Ökostrom-Umlage befreien lassen, sind aber vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. In beiden Fällen handelte es sich nach Ansicht der Richter nicht um entsprechende selbstständige Unternehmensteile. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen. Das meldet spiegel.de.

LG Hannover – Wulff: Im Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, soll nun dessen früherer Sprecher Olaf Glaeseker vernommen werden. Wie die SZ (Annette Ramelsberger) berichtet, hatte Glaeseker sich bisher auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, um sich nicht selbst strafbar zu machen. Die Vorwürfe gegen ihn seien aber mit Ende des Jahres 2013 verjährt. Glaeseker soll für den 16. Januar geladen werden, das Verfahren dürfte sich damit doch länger hinziehen. Auf der Tagesthema-Seite der SZ kritisieren Heribert Prantl und Hans Leyendecker das Vorgehen der Staatsanwaltschaft scharf. Sie werde ihrer Verpflichtung zur Objektivität nicht gerecht und zeige eine "krankhafte Verfolgungssucht". Annette Ramelsberger schildert in einem weiteren Bericht einen angesichts der dünnen Beweislage genervten Richter Frank Rosenow, der offensichtlich "keine Lust mehr auf dieses Verfahren" habe. Auch Die Welt (Ulrich Exner) berichtet.

SG-Richter zu Sozialmissbrauch: Die SZ (Daniela Kuhr) spricht mit Michael Kanert, Richter am Sozialgericht Berlin, über angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen durch rumänische und bulgarische Zuwanderer. Kanert betont, neunzig Prozent der Zuwanderer nähmen keine Hartz-IV-Leistungen in Anspruch. Im Übrigen gehe es bei Missbrauchsfällen regelmäßig nicht um "Sozialtouristen", sondern vor allem um Bauarbeiter und Putzfrauen, die als Scheinselbsständige arbeiten. Dieses System werde durch Bau- oder Reinigungsfirmen in Deutschland teilweise gezielt unterstützt, weil die Unternehmen so Sozialversicherungsbeiträge sparen. Hier müssten die Jobcenter stärker gegen die Verantwortlichen vorgehen.

Ärger für Urmann: focus.de (Jonas Fehling) wittert neuen Ärger für die Kanzlei Urmann + Collegen, die derzeit wegen massenhaften Abmahnungen kritisiert wird. Der Siegerländer Rechtsanwalt Daniel Nierenz will herausgefunden haben, dass die Kanzlei ihre Zulassung verlieren könnte – allerdings nicht wegen der Abmahnungen, sondern wegen einer für die GmbH unzulässigen Verlegung des Zulassungsorts.