Die juristische Presseschau vom 10. Januar 2014: Sozialleistungen für EU-Bürger – Kirchhof für neue Finanzverfassung – Breivik schreibt Brief

Thema des Tages

Sozialleistungen für EU-Bürger: Die EU-Kommission hält es für einen Verstoß gegen Europarecht, dass Deutschland arbeitslose EU-Bürger von Sozialleistungen ausschließt. Eine entsprechende Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt der Süddeutschen Zeitung (Roland Preuss) vor. Geklagt hatte eine in Leipzig lebende Rumänin, nachdem das Jobcenter ihren Hartz-IV-Antrag abgelehnt hat. Das Sozialgericht Leipzig hat den Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der nun entscheiden muss, ob er der Stellungnahme folgt.

Die FR (Mira Gajevic) führt ein Interview mit dem Sozialrechtler Thorsten Kingreen, der davon ausgeht, dass der Europäische Gerichtshof die deutsche Ausschlussklausel kippen wird. Die Benachteiligung von EU-Bürgern im Sozialrecht sei zudem verfassungswidrig, so Kingreen. Die Forderungen der CSU, EU-Bürgern den Zugang zu Sozialleistungen zu erschweren, erinnere "an die Maut-Debatte".

Roland Preuss (SZ) schreibt in einem gesonderten Kommentar, Kommission und Mitgliedstaaten dürften das Thema "nicht den Gerichten überlassen", sondern müssten eine politische Lösung finden. Die Forderung der EU-Kommission komme vor der Europawahl "zur Unzeit" und könne Rechtspopulisten dienen.

Rechtspolitik

Finanzverfassung: Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof schlägt auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ eine neue Finanzverfassung vor. Die müsse alle Einnahmen und Ausgaben des Staates erfassen. Kirchhof schlägt insbesondere vor, die kameralistischen Haushaltsführung durch kaufmännische Buchführung zu ersetzen, den Bund konsequent für die Kosten seiner Gesetze aufkommen zu lassen, Steuerquellen aufgabengerecht zu verteilen und die Steuerverwaltung von Bund und Ländern getrennt durchzuführen. Am meisten dränge eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Zudem müsse eine strengere Kreditbremse eingeführt werden.

Mitgliederentscheidungen in Parteien: Der emeretierte Rechtswissenschaftler Rudolf Steinberg befasst sich auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ mit vefassungsrechtlichen Fragen von Mitgliederentscheidungen in Parteien.

Beutekunst: Kritik an dem bayerischen Entwurf für ein Kulturgut-Rückgewähr-Gesetz, der sogenannten "Lex Gurlitt", schildert die FAZ (Corinna Budras). Demnach bescheinigt der Berliner Kunstanwalt Peter Raue, dem Vorschlag "Maut-Niveau". Die Regelungen würden gegen das Rückwirkungsverbot, das Verbot eines Einzelfallgesetzes und das Gleichheitsgebot verstoßen und seien zudem nicht praktikabel.