Die juristische Presseschau vom 7. Juni 2013: Ehegattensplitting für Lebenspartner – Oberstaatsanwalt vor Untersuchungsausschuss – Perspektiven der Anwaltschaft

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA – Bradley Manning: Die taz (Dorothea Hahn) beschreibt die Rahmenbedingungen und und die bisherigen Geschehnisse im Prozess gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning vor einem Militärgericht in Fort Meade. Die Militärjustiz sei eine "geschlossene Gesellschaft" mit engen Grenzen. Journalisten bekämen nur eine Akkreditierung, wenn sie vierzehn Regeln unterschrieben, unter anderem dass sie jederzeit durchsucht werden könnten.

Mit dem Prozess sende die Militärjustiz Drohsignale an alle potenziellen Whistle-blower und Enthüllungsjournalisten, dass sie die Maximalstrafe riskierten, wenn sie nicht genehme Informationen veröffentlichen, urteilt Dorothea Hahn (taz).

Sonstiges

Pressepreis des DAV: Auf dem 64. Anwaltstag hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) seine alle zwei Jahre zu vergebenden Pressepreise an Journalisten in den Kategorien Funk, Fernsehen und Print verliehen. Über die prämierten Beiträge und die Preisträger informiert lto.de.

Grundrechte-Report 2013: Bei der Präsentation des Grundrechte-Reports 2013 haben die Vertreter von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen den Polizeieinsatz bei den Blockupy-Protesten am vergangenen Wochenende als verfassungsrechtlichen Skandal bezeichnet und zugleich gefordert, dass die Identifizierung von Polizeibeamten bei solchen Einsätzen künftig sichergestellt werden müsse. Wie die SZ berichtet, wurde von den Bürgerrechtlern zudem verdeckte Fremdenfeindlichkeit bei Polizei, Verfassungsschutz und Behörden angeprangert.

Steuer-CDs: Auch der Markt der Steuer-CDs funktioniert nach einem Bericht der SZ (Hans Leyendecker) nach den Regeln von Angebot und Nachfrage. Wegen der steigenden Anzahl von Selbstanzeigen verlören die CDs dramatisch an Wert, so dass nach Angaben eines Insiders gute CDs schon für einen Preis von weniger als einer Million Euro angeboten würden. Im Angebot wären mittlerweile sogar CDs mit Daten von Banken, die noch nie auf dem Markt waren.

Das Letzte zum Schluss

Hengstischer Ausbruch: Ein Pferdepensionswirt ist nach Bericht der WAZ vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Schadensersatzklage gegen eine Pferdehalterin wegen der Verletzungen seiner Stute durch ihren Wallach gescheitert. Nach Darstellung des Klägers hatte der Wallach in einem "hengstisch" aggressiven Ausbruch einen durch Elektrodraht gesicherten Weidezaun durchbrochen, war auf die Stute, ein talentiertes Springpferd, zugelaufen und mit den Vorderhufen auf sie gestiegen. Unabhängig von dem behaupteten sexuell motivierten Ausbruch des Wallachs sah das Gericht den Kläger selbst in der Pflicht, die Pferde zu beaufsichtigen und dafür zu sorgen, dass nichts passiert.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.