Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2013: EnBW-Atomdeals vor Gericht – Schneeballschlacht bei der Arbeit – Kein Staatsgeld für Porno-TV

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BVerfG vor wichtigen Entscheidungen: Wie das Handelsblatt (Heike Anger) zu berichten weiß, stehen 2013 wichtige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts an. So sei mit einem Urteil zu Verfahrensabsprachen im Strafprozess und mit Entscheidungen zur steuerlichen Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner sowie zur Antiterrordatei zu rechnen. Ob auch das Hauptverfahren zum ESM zum Abschluss gebracht werde, sei noch offen.

LG Mannheim – Großbetrüger vor Gericht: Laut Focus kann Ulrich Engler, der Anleger mit einem Schneeballsystem um über 37 Millionen Dollar betrogen hatte, mit einer verhältnismäßig milden Strafe rechnen. Der Angeklagte wolle bei seinem Prozess vor dem Landgericht Mannheim in der nächsten Woche ein umfassendes Geständnis ablegen. In den USA, wo er jahrelang untergetaucht war, hätte ihm eine Freiheitsstrafe von 100 Jahren gedroht.

StA Heilbronn – Ermittlungen gegen "Dr. Frankenstein": Nach einem Bericht der FAZ (Rüdiger Soldt) ermittelt die Heilbronner Staatsanwaltschaft inzwischen wegen fahrlässiger Körperverletzung gegen den in einen Medizinskandal in Holland verwickelten niederländischen Arzt, der bis vor kurzem noch an einem Heilbronner Klinikum praktiziert hatte.

Fall Mollath – Strafanzeige gegen Polizei: Wie die SZ (Olaf Przybilla/Uwe Ritzer) im "München"-Teil berichtet, hat der Anwalt des seit sieben Jahren zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesenen Gustl Mollath Strafanzeige gegen einen Nürnberger Amtsrichter und den Bayreuther Klinikchef und späteren Gutachter Klaus Leipziger erstattet. Hintergrund sei eine der Einweisung vorausgegangene fünfwöchige Unterbringung Mollaths in der Psychiatrie, während der er "rund um die Uhr beobachtet" worden sei. In den Augen des Anwalts habe es sich dabei um eine rechtswidrige "Aussageerzwingungshaft" gehandelt.

Rundfunkbeitrag: Nach einem Bericht des Focus (Günther Bähr/Susanne Wittlich) erwarten die Verwaltungsgerichte nach Ablauf der Widerspruchsfrist im Frühjahr Klagen gegen den neuen Rundfunkbeitrag. Ein Hamburger Verwaltungsrichter wird mit der Aussage zitiert, er halte es für "durchaus wahrscheinlich", dass es zu einer gerichtlichen Vorlage zum Bundesverfassungsgericht komme.

VG Freiburg zu Schneeballschlacht als Arbeit: Für einen Lehrer kann die Teilnahme an einer Schneeballschlacht zu seiner Arbeit gehören – eine dabei zugezogene Verletzung ist dann ein Dienstunfall. Das hat laut lto.de und spiegel.de das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden.

OLG Hamm zu Kitesurfer: Für seinen Kitesurfing-Unfall, der einen zum Unfallzeitpunkt Fünfzehnjährigen querschnittsgelähmt zurückließ, kann dieser von seinen beiden deutlich älteren Bekannten, die ihm ihre Ausrüstung überließen und ihm beim Start behilflich waren, keinen Schadensersatz verlangen. Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Vorinstanz, weil ein Verschulden der beiden anderen Männer nicht festgestellt werden konnte, so lawblog.de (Udo Vetter). Die Böe, die den Jungen erfasste und gegen eine Strandbude schleuderte, sei nicht vorhersehbar gewesen.

Kommunen gegen Schienenkartell: Neben der Deutschen Bahn wollen sich nun auch "dutzende kommunale Verkehrsunternehmen" mit Schadensersatzforderungen an die Mitglieder des "Schienenkartells" um Thyssen-Krupp wenden. Das berichten ausführlich die FAZ (Helmut Bünder) und knapp die taz (Thomas Block).

ARD und ZDF gegen Kabelnetzbetreiber: Die FAZ (Henning Peitsmeier) berichtet über den Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den Kabelnetzbetreibern. Seit Anfang Januar verweigerten diese auf Grundlage des neuen Rundfunkstaatsvertrags die Entrichtung von Einspeisegebühren. Prozesse seien vor den Landgerichten Berlin und München anhängig; erste Entscheidungen würden für Februar und März erwartet.

In einem gesonderten Kommentar kritisiert Peitsmeier das Vorgehen von ARD und ZDF vor dem Hintergrund der Haushaltsabgabe: Sie machten ihrerseits von einem Kündigungsrecht Gebrauch, das sie den Verbrauchern gerade nicht einräumten.