Das Landgericht Heidelberg verhandelt ab Dienstag über einen spektakulären deutsch-russischen Wirtschaftsskandal: Ex-EnBW-Manager sollen dubiose Atomgeschäfte getätigt haben. Außerdem in der Presseschau: Bahr bremst Ärztekorruptionsgesetz aus, das BVerfG vor wichtigen Entscheidungen, eine Schneeballschlacht als Dienstunfall – und warum das Jobcenter nicht für Porno-TV zahlt.
LG Heidelberg – EnBW-Atomdeals: Die SZ (Markus Balser) berichtet über den am Dienstag vor dem Landgericht Heidelberg beginnenden Prozess des Energiekonzerns EnBW gegen vier frühere Manager. Im Zentrum stehen "dubiose Atomgeschäfte mit Russland", es gehe um nichts weniger als die "juristische Aufarbeitung des spektakulärsten deutsch-russischen Wirtschaftsskandals der letzten Jahre". Auch die Mannheimer Staatsanwaltschaft ermittele inzwischen.
Weitere Themen – Rechtspolitik
EU-Duschkopfpolitik: Über den "teuren Unsinn" der von der EU-Kommission laut eines vertraulichen Arbeitsplans geplanten Sparsamkeits-Vorschriften für wasserbezogene Produkte wie Duschköpfe und Wasserhähne erregt sich Michael Miersch (Focus). Eine solche Regulierung sei der "absurde Höhepunkt einer grün getünchten Symbolpolitik".
Ehegattensplitting und Mitversicherung: Daniela Kuhr (SZ) spricht sich pointiert für eine Abschaffung des Ehegattensplittings im Steuerrecht aus. So würden "Anreize zur Hausfrauen-Ehe beseitigt" und es gäbe jedenfalls im Steuerrecht "für Frauen mehr Chancengleichheit". Dagegen hält Matthias Kamann (Die Welt) das Ehegattensplitting für "vernünftig".
Die Bundestagsfraktion der Grünen geht einem Bericht des Handelsblatts (Barbara Gillmann) zufolge in einem Strategiepapier noch weiter und möchte auch die Mitversicherungsmöglichkeiten von Ehepartnern auf Zeiten der Kindererziehung begrenzen.
Ärztekorruption: Ein Bericht des Handelsblatts (Peter Thelen) legt den Verdacht nahe, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Gesetzesvorhaben gegen Ärztekorruption bewusst verzögert. Ihm lägen bereits seit Oktober alle Informationen vor – bislang habe er sein Zögern damit begründet, noch nicht umfassend über die Arbeit der Landesärztekammern informiert zu sein.
Wahlrecht: Das erst jüngst reformierte Bundestagswahlrecht ist möglicherweise nur ein Übergangsmodell. Das jedenfalls meint zeit.de (Albert Funk) und begibt sich auf die "Suche nach dem perfekten Wahlrecht".
Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2013: EnBW-Atomdeals vor Gericht – Schneeballschlacht bei der Arbeit – Kein Staatsgeld für Porno-TV . In: Legal Tribune Online, 08.01.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7919/ (abgerufen am: 18.04.2024 )
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