Die juristische Presseschau vom 8. Januar 2013: EnBW-Atomdeals vor Gericht – Schneeballschlacht bei der Arbeit – Kein Staatsgeld für Porno-TV

Weitere Themen – Recht in der Welt

Griechenland – Ex-Finanzminister droht Haft: Nach einem Bericht des Focus (Wassilis Aswestopoulos) drohen dem griechischen Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bis zu 15 Jahre Haft wegen Amtsmissbrauchs und Beihilfe zur Geldwäsche. Er soll die Namen von Verwandten von einer Liste potentieller Steuersünder entfernt haben.

Indien – Vergewaltigungsprozess: Die SZ (Tobias Matern) berichtet über die erste Vorführung von fünf der sechs Angeklagten im Vergewaltigungsprozess von Neu Delhi. Auf das Verteidigungsangebot zweier Rechtsanwälte hin sei es zu tumultartigen Zuständen im Gerichtssaal gekommen. Den fünf volljährigen Angeklagten drohe die Todesstrafe, dem erst 17-jährigen sechsten Angeklagten eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

China – Reform der Umerziehung: Die SZ (Kai Strittmatter) berichtet über die Pläne der chinesischen Regierung, das System der "Umerziehung" zu reformieren. Bislang könne die Polizei in China Oppositionelle im Wege der "Verwaltungsstrafe" ohne Gerichtsurteil zur politischen Umerziehung in Arbeitslager schicken. Auch das Handelsblatt (Finn Mayer-Kuckuk) berichtet.

USA – Vergleiche im Nachspiel der Finanzkrise: Die Bank of America hat einem Bericht der FAZ (Norbert Kuls) zufolge im Zuge der juristischen Aufarbeitung der US-Finanzkrise einen milliardenschweren Vergleich mit dem Immobilienfinanzierer Fannie Mae geschlossen. Im Streit zwischen den Unternehmen ging es um Verluste aus zweitklassigen Immobiliendarlehen. Weitere juristische Auseinandersetzungen, in die unter anderem auch die Deutsche Bank verwickelt sei, seien noch anhängig.

Dagegen ist es im Zusammenhang mit unberechtigten Zwangsräumungen zu einem weiteren Vergleich mit zehn US-Banken gekommen, meldet spiegel.de.

Ägypten – Justiz gegen Meinungsfreiheit: Trotz mittlerweile verfassungsmäßig verankerter Meinungsfreiheit geht die ägyptischen Justiz drastisch gegen Journalisten vor, berichtet zeit.de (Kristin Jankowski).

Sonstiges

Datenschützer gegen Klarnamenzwang: Mit einer zwangsgeldbewehrten Verfügung will der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert erreichen, dass das soziale Netzwerk Facebook auch Pseudonyme anstelle von Klarnamen akzeptiert. Der Informationsrechtler Thomas Hoeren legt auf lto.de dar, warum er dieses Vorgehen für problematisch hält: Der deutsche Datenschützer sei nicht zuständig; zudem kenne das europäische Datenschutzrecht anders als das deutsche kein Recht auf ein Pseudonym.

internet-law.de (Thomas Stadler) berichtet über die Klage von Facebook gegen die Verfügung.

Neue Fahrerlaubnis- und Straßenverkehrsordnung: Die ab dem 19. Januar in Kraft tretende neue Fahrerlaubnisverordnung und die zum 1. April geltende neue Straßenverkehrsordnung stellt der Straßenverkehrsrechtler Adolf Rebler auf lto.de vor. Führerscheine seien von nun an nur noch befristet gültig und Radfahrer dürfen künftig auch links fahren – auf Radwegen.

Das Letzte zum Schluss

Kein Gründerzuschuss für Porno-TV: Das Sozialgericht Darmstadt hat die Entscheidung eines Jobcenters bestätigt, in der dieses einem Hartz IV-Empfänger die Gewährung eines Gründerzuschusses für den Aufbau eines Erotik- und Porno-Internetfernsehens abgelehnt hatte. Hatte das Jobcenter dies noch wegen mangelnder Wirtschaftslichkeit abgelehnt, so begründete das Gericht sein Urteil mit dem Verstoß gegen die guten Sitten, der nicht staatlich gefördert werden dürfte, so lto.de.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.