Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2014: Mehr Rechte für Flieger – BVerwG erlaubt Tierversuche – Italiens Rechnungshof gegen Ratingagenturen

Recht in der Welt

Italien – Rechnungshof prüft Klage gegen Ratingagenturen: Weil sie den kulturellen Reichtum Italiens nicht hinreichend ihre Bewertung miteinbezogen hätten, als sie Italiens Bonität 2011 herabstuften, prüft die Generalstaatsanwaltschaft des Rechnungshofs der italienischen Region Latium nun eine Klage gegen die Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch. Die Welt (Tobias Bayer) berichtet.

Israel – Wehrpflicht für Ultraorthodoxe: Der Oberste Gerichtshof Israels hat die Auszahlung von Geldern an ultraorthodoxe Studierende, die keinen Wehrdienst geleistet haben, gestoppt. Hintergrund ist der Streit um die Neuregelung des Wehrdienstes, von dem Ultraorthodoxe bislang ausgenommen waren, berichtet spiegel.de. Das habe der Gerichtshof bereits 2012 für verfassungswidrig gehalten.

Schweiz – Abstimmung über Abtreibung: In der Schweiz wird auf ein Volksbegehren hin am nächsten Sonntag eine Volksabstimmung darüber stattfinden, ob Abtreibungen aus dem Leistungskatalog der obligatorischen Grundversicherung gestrichen werden sollen. Die FAZ (Simona Pfister) berichtet.

USA – Prozess gegen Silk Road-Gründer: Die taz (Johannes Gernert) porträtiert den in den New York wegen "fortgesetzter verbrecherischer Unternehmungen" angeklagten Gründer der Internet-Plattform Silk Road, Ross Ulbricht. Die Seite gehöre zum "Dark Net" und sei einer der größten Umschlagplätze für Drogen im Netz.

Österreich – Kein Prozess gegen Asylrechtsaktivisten: Im letzten Moment hat laut taz (Ralf Leohnhard) die Wiener Oberstaatsanwaltschaft ihre Anklage gegen den Asylrechtsaktivisten Michael Genner zurückgenommen. Er hatte Schlepper, die Flüchtlinge nach Europa bringen, als sozial nützliche Dienstleister bezeichnet, weswegen ihm das Gutheißen einer mit Strafe bedrohten Handlung vorgeworfen worden war.

Ralf Leonhard (taz) fordert, man dürfe nicht bei der Meinungsfreiheit stehen bleiben – sondern müsse das Fluchthelfen legalisieren.

Sonstiges

DOSB-Olympia-App rechtswidrig: Die offizielle Olympia-App des Deutschen Olympischen Sportbundes verstößt gegen Wettbewerbs- und Datenschutzrecht. Zu diesem Ergebnis kommt internet-law.de (Thomas Stadler). Nach Registrierung erhalte man ohne Zustimmung Werbe-Emails; eine Datenschutzerklärung suche man ebenfalls vergeblich.

Digitalisierung der Gesellschaft: Im Feuilleton der FAZ erklärt der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz (SPD), warum er in der "Digitalisierung aller Lebensbereiche" eine große Bedrohung für die Freiheit sieht. Die Kombination von "big data" und "big government" im Sinne einer Sicherheits-Hysterie könne in eine "antiliberale, anti-soziale und antidemokratische Gesellschaft münden." Daher brauche es eine soziale Bewegung, die "die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert."

Todesstrafe in den USA: lto.de (Constantin van Lijnden) führt ein Interview mit dem US-Rechtswissenschaftler und Ex-Strafverteidiger Andrew Hammel über die Vollstreckung der Todesstrafe in den USA und warum diese laut Supreme Court nicht nur nicht grausam sein, sondern auch nicht grausam aussehen dürfe.

Das Letzte zum Schluss

Alkomat im Auto: Polen will seine Autofahrer künftig verpflichten, in ihren Autos einen Alkomaten installieren zu lassen – um die Bevölkerung für das Thema Alkohol im Verkehr zu sensibilisieren. Eine Benutzungspflicht vor dem Anfahren sei allerdings nicht vorgesehen, weiß die SZ (Klaus Brill).

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie in der Printausgabe oder im jeweiligen E-Paper.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.