Die juristische Presseschau vom 6. Februar 2014: Mehr Rechte für Flieger – BVerwG erlaubt Tierversuche – Italiens Rechnungshof gegen Ratingagenturen

Thema des Tages

Fluggastrechte: Das EU-Parlament hat einer Reform der Fluggastrechte-Verordnung zugestimmt und will damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hin Fluggastrechte stärken. Sie sieht Regelungen zum Handgepäck und zu Verspätungsentschädigungen vor. Laut FAZ (Michael Stabenow) ist allerdings mit einer Abschwächung des Parlaments-Entwurfs durch die Verkehrsminister im Rat zu rechnen. Auch die SZ (Cerstin Gammelin), die taz (Eric Bonse) und die FR (Peter Riesbeck) berichten.

Eric Bonse (taz) kritisiert, dass Fluggesellschaften unter den Verkehrsträgern nach wie vor bevorzugt würden und fürchtet eine "Verwässerung" der beschlossenen Regelungen im Rat.

Rechtspolitik

Reform der steuerrechtlichen Selbstanzeige: Laut FAZ (Manfred Schäfers) und SZ (Guido Bohsem) schlägt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Selbstanzeige in ihrem am Mittwoch an den Finanzausschuss verschickten Bericht vor, an der Selbstanzeige grundsätzlich festzuhalten, die Bedingungen für die strafbefreiende Wirkung aber zu verschärfen. So könne der offenzulegende Zeitraum verlängert oder der Strafzuschlag erhöht werden. Die Zeit (Mark Schieritz) dokumentiert die Diskussion in der Regierungskoalition.

Guido Bohsem (SZ) spricht sich für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. So verständlich die Empörung jetzt sei, so wichtig sei angesichts unterbesetzter Steuerbehörden das Instrument der Selbstanzeige.

Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof, schreibt derweil für die Zeit über "Täter, die sich für Opfer halten", hält die Vereinbarkeit der Selbstanzeige "mit unserem Strafrechtssystem" für zweifelhaft und attestiert ihr einen "denkbar kleinen" Gerechtigkeitsgehalt. Dabei sei "die einzig erfolgreiche Methode eine massive Erhöhung des Risikos" – und nicht das "Angebot von Geschenken".

Wettbewerbsrecht im Mediensektor: Die große Koalition möchte das Wettbewerbsrecht für Verlage und Fernsehsender lockern und so ein Mehr an Kooperation ermöglichen. Die FAZ (Helmut Bünder) unterhält sich dazu mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, der zur Zurückhaltung mahnt. Das Kartellrecht sei bereits "hinreichend flexibel".