Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2012: Manipulation im Fußball – Strafvorschriften für Banker – Verurteilung im Ehrenmord-Prozess

Weitere Themen – Recht in der Welt

Belgien – Marc Dutroux: Gestern fand vor einem Brüsseler Gericht eine Verhandlung über den Antrag auf vorzeitige Freilassung des 2004 zu lebenslanger Haft verurteilten Kinderschänders Marc Dutroux statt. Nach Meldung der FAZ (Michael Stabenow) gelte eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt in Brüssel indes als ausgeschlossen. Die Welt (Silke Mülherr) berichtet ausführlich über die Taten von Dutroux.

ICTR – Freispruch für Minister: Der UN-Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) hat im Berufungsverfahren zwei ehemalige ruandische Minister freigesprochen, nachdem sie in erster Instanz noch wegen Verschwörung zum Völkermord verurteilt worden waren. Die taz (Dominic Johnson) schildert das Urteil.

Österreich – sexuelle Belästigung: Die SZ (Cathrin Kahlweit) schildert die Debatte in Österreich über Gesetzesvorhaben, wonach es als sexuelle Belästigung strafbar sein soll, wenn ein Fremder einer Frau an den Hintern fasst. Die bisherige Rechtsprechung hatte zuletzt eine sexuelle Belästigung mit der Begründung verneint, das Gesäß zähle nicht zur unmittelbaren Geschlechtsssphäre.

Ungarn – Gesetz gegen Verfassungsgericht: Der ungarische Rechtsprofessor Gabor Halmai thematisiert auf verfassungsblog.de ein Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung, wonach dem Verfassungsgericht verboten werden soll, seine eigene Rechtsprechung der letzten 20 Jahre seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen. Nur noch die neue, von der Regierung alleine durchgesetzte Verfassung dürfe danach Basis seiner Arbeit sein.

Sonstiges

Korruption durch Unternehmen: Die FAZ (Hartmut Berghoff und Cornelia Rauh) befasst sich unter Bezugnahme auf bekannte Fälle wie Siemens mit den Konsequenzen von Korruptionspraktiken großer Wirtschaftsunternehmen. Berghoff und Rauh zeichnen die Geschichte der Auslandskorruption ausgehend vom ehemaligen "Gewohnheitsunrecht" bis in das nunmehr eingeläutete "Zeitalter der Compliance" nach. Im Ergebnis zeigten erste Recherchen zum Siemens-Fall, dass das dortige System Chaos und Kontrollverlust erzeugt habe, und viele der akquirierten Aufträge unprofitabel waren.

Juristische Literatur: Die FAZ (Katja Gelinsky) stellt im Feuilleton das erste Lehrbuch zum deutschen Verfassungsrecht für den angloamerikanischen Rechtskreis von Donald Kommers vor. Das Buch sei eine gelungene Synthese von "Casebook" nach amerikanischem Vorbild und juristischem Lehrbuch deutscher Prägung. Die SZ (Rolf Lamprecht) befasst sich mit dem Buch "Verfassungszeit" des Rechtsprofessors Hans-Peter Schneider, einer Bilanz seiner bewegten Karriere.

Carl Heymann Preis für Robert Badinter: Die Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft verleiht den European Legal Award an den Juristen und ehemaligen französischen Justizminister Robert Badinter. Im Interview mit lto.de (Pia Lorenz) erläutert Geschäftsführerin der Gesellschaft Sybille Franzmann-Haag die Gründe für die Preisverleihung an "einen der stärksten Verfechter einer europäischen Verfassung".

Das Letzte zum Schluss

Hosenverbot für Frauen gekippt: Wie die FR (Nadja Erb) mitteilt, hat die französische Regierung eine Verordnung aus Revolutionszeiten, die Frauen in Paris das Tragen von Hosen untersagte, nunmehr offiziell für ungültig erklärt. Laut der französischen Ministerin für Frauenrechte habe es sich ohnehin um eine Verordnung ohne juristische Auswirkungen gehandelt, die nur noch als Museumsstück für die Archive der französischen Polizei dienen könne.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

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