Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2012: Manipulation im Fußball – Strafvorschriften für Banker – Verurteilung im Ehrenmord-Prozess

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LG Detmold zu Ehrenmord: Das Landgericht (LG) Detmold hat nach Berichten von spiegel.de (Jörg Diehl) den Vater von Arzu Ö. wegen Beihilfe zum Mord zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er habe es im Herbst 2011 unterlassen, fünf seiner Kinder zu hindern, Arzu zu entführen und zu erschießen. Die taz (Andreas Wyputta) schildert detailliert die Hintergründe der Tat: die Geschwister hätten die damals achtzehnjährige Arzu getötet, weil sie mit einem Deutschen zusammenleben wollte, und deshalb aus der Familie geflohen war. Laut FAZ (Reiner Burger) habe das Gericht abermals ein Zeichen gesetzt, dass es keine Strafmilderung für archaische Ehr-Vorstellungen geben könne.

Heide Oestreich (taz) befindet, es dürfe im Strafsystem keinen "Kulturbonus" geben; allerdings müsse ein Hilfesystem genau diesen kulturellen Hintergrund thematisieren. Tim Böhn (Die Welt) lobt die Detmolder Justiz, die sich nicht vom "Kartell des Schweigens", das die Familie gebildet habe, habe entmutigen lassen.

BAG zu Kündigungssschutz bei Leiharbeitern: Rechtsanwalt Dr. Markus Kappenhagen befasst sich auf lto.de mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von Ende Januar, wonach bei der Anwendung der Kündigungsschutzregelungen auch längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Der vom Gericht dabei eingeführte "diffuse Begriff einer regelmäßigen Personalstärke" könne dazu führen, dass auch Handelsvertreter oder freie Mitarbeiter als "Personal" angesehen werden müssten. Überdies könne sich erweisen, dass dieses Kriterium auch für andere arbeitsrechtliche Schwellenwerte relevant werde, etwa für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.

OLG Hamm zu "Spermaraub": Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist ein Mann mit einer Schadensersatzklage gegen die Dortmunder Kinderwunschklinik gescheitert, die sein eingelagertes Sperma gegen seinen Willen für eine künstliche Befruchtung verwendet haben soll. In der Klage wollte er Unterhaltszahlungen für die auf diesem Wege mit seiner ehemaligen Freundin gezeugten Zwillinge ersetzt haben. In der Beweiswürdigung bezog sich das Gericht auf ein Schriftsachverständigengutachten, nach dem die Unterschriften auf den Einverständniserklärungen zur künstlichen Befruchtung vom Kläger stammten. Udo Vetter (lawblog.de) und spiegel.de (Julia Jüttner) berichten.

LG Potsdam - Bürgermeister unter Mordverdacht: Die SZ (Hans Holzhaider) schildert auf Seite Drei einen Mordprozess vor dem Landgericht (LG) Potsdam gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ludwigsfelde, der unter dem Verdacht steht, seine Ehefrau geötet zu haben.

LG München zu Ottfried Fischer: Nach einer Meldung von spiegel.de hat der Kabarettist Ottfried Fischer Revision gegen den Freispruch eines Ex-Journalisten der Bild-Zeitung vor dem Landgericht (LG) München eingelegt. Der Reporter soll Fischer mit einem Sex-Video erpresst haben.