Die weitreichenden Ermittlungsergebnisse von Europol zu manipulierten Fußballspielen beschäftigen die Tagespresse. Außerdem in der Presseschau: Gesetzesvorhaben zur Bankenregulierung, Liebesbeziehungen verdeckter Ermittler, die bevorstehende Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich, die Verurteilung des Vaters von Arzu Ö., und warum Frauen in Paris nach über 200 Jahren wieder Hosen tragen dürfen.
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Europol-Ermittlungen wegen manipulierter Fußballspiele: Wie u.a. die taz (Tom Mustroph) berichtet, sollen nach Ermittlungen eines Joint Investigation Teams des Europäischen Polizeiamts (Europol) in den Jahren 2008 bis 2011 mindestens 380 Fußballspiele in Europa und 300 weitere weltweit verschoben worden sein. Laut FAZ (Michael Stabenow) hat die Verflechtung der Fälle die Ermittler vor erhebliche Herausforderungen gestellt, da es Tatverdächtige in zehn Ländern gebe, in denen jeweils unterschiedliche Rechtsrahmen für die Definition und Bekämpfung von Wettbetrug Anwendung fänden. Nach Angaben der Welt (Lutz Wöckener) und der SZ (Hans Leyendecker und Christopher Keil) ist der vom Bochumer Landgericht abgehandelte Skandal um den Wettpaten Ante Sapina mit 51 manipulierten Spielen bereits in den Zahlen von Europol enthalten.
"Nur eine internationale Behörde wie Europol konnte in der Lage sein, erstmals die Wege und Winkel der Wettmafia offenzulegen", meint Peter Heß (FAZ), und hat deshalb auch nichts an der "plakative Eigenwerbung" Europols zur Sicherstellung weiterer Geldmittel auszusetzen.
Weitere Themen – Rechtspolitik
Strafvorschriften für Banker: Nach Informationen der SZ (Guido Bohsem) und der Welt (rtr) plant die Bundesregierung für morgen die Verabschiedung eines Regulierungspakets für Banken und Versicherungen. Unter anderem sei vorgesehen, die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer zu fassen. Vorsätzliche Verstöße von Geschäftsleitern gegen Vorschriften des Risikomanagements sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden, wenn dies zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens führe. Damit solle auf den Umstand reagiert werden, dass in Deutschland seit Ausbruch der Finanzkrise bisher kein Top-Banker verurteilt worden sei.
Konzerninsolvenzrecht: Rechtsanwalt Dr. Matthias Nicht widmet sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard einem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz, der eine verbesserte Koordinierung von mehreren Insolvenzverfahren bei Konzerninsolvenzen ermöglichen soll. Kernstück des "grundsätzlich praktikablen Vorschlags" sei die Einführung eines in dieser Form neuartigen Koordinationsverfahrens. Dabei werde aus dem Kreis der Insolvenzverwalter ein Koordinationsverwalter bestimmt, der die verschiedenen Verfahren der Konzernunternehmen inhaltlich abstimmen soll, um den Verbundwert zu sichern.
Liebesbeziehungen verdeckter Ermittler: Die taz (Christian Rath) schildert die parlamentarische Anfrage eines Linken-Abgeordneten zu sexuellen Beziehungen verdeckter Ermittler im Umfeld ihrer Zielpersonen. Anlass für die Anfrage sei der Fall eines auch in Deutschland aktiven englischen Polizisten, der im Rahmen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler zahlreiche Liebschaften unterhielt. Nach der Antwort des Bundesinnenministeriums seien sexuelle oder sonstige emotional tiefgehende Beziehungen mit Zielpersonen "aus ermittlungstaktischen Gründen in aller Regel unzulässig". Überdies befasst sich Rath mit dem Fall des Polizisten Simon Bromma, der verdeckt in der linken studentischen Szene von Heidelberg ermittelte. Derzeit klagten Betroffene gegen dessen Einsatz, weil ihnen "ohne eigenes Wissen eine Freundschaft/Bekanntschaft zu einem polizeilichen Ermittler aufgezwungen" worden sei.
Klage gegen Länderfinanzausgleich: Angesichts der angekündigten Klage der Länder Bayern und Hessen gibt Jasper von Altenbockum (FAZ) die Einschätzung, dass selbst ein Erfolg der Klage nichts ändere, da der Finanzausgleich weiterhin im Grundgesetz stehen werde. Für die bis spätestens 2019 anstehende Reform der föderalen Finanzverfassung Deutschlands sollten sich die Länder von der Vorstellung verabschieden, der Untergang des Länderfinanzausgleichs in seiner gegenwärtigen Form bedeute ein Ende der Solidarität, sondern sich stattdessen ein Instrument ausdenken, das die Rechte und Pflichten der einzelnen Länder stärkt, für sich selbst zu sorgen. Joachim Käppner (SZ) schätzt die Erfolgsaussichten der Klage als nicht sehr hoch ein.
Sicherheitsgesetze: Eine Regierungskommission soll zum Ende der Legislaturperiode die Sicherheitsgesetzgebung überprüfen. Peter Carstens (FAZ) beschreibt die relevanten Änderungen in der Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und befasst sich mit den unterschiedlichen Erwartungen an die Arbeit der Kommission. Während die FDP "Weichen für eine dauerhafte Korrektur rechtspolitischer Fehlleistungen" stellen wolle, versuche die Union, die Evaluierung der Sicherheitsarchitektur so lange hinauszuzögern, bis sie als "bloße Schaufensterveranstaltung" daherkomme.
Gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Holger Alich) fordert die Schweizer Privatbank Julius Bär ihre deutschen Kunden mit unversteuerten Vermögen zur Selbstanzeige bis Ende des Jahres auf; ansonsten könnten sie vor die Tür gesetzt werden. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland erhöhten Schweizer Banken massiv den Druck auf steuerhinterziehende deutsche Kunden. So berichteten Steueranwälte, dass ihnen Banken ganze Kundenlisten in die Kanzlei faxten.
Weitere Themen - Justiz
LG Detmold zu Ehrenmord: Das Landgericht (LG) Detmold hat nach Berichten von spiegel.de (Jörg Diehl) den Vater von Arzu Ö. wegen Beihilfe zum Mord zu sechseinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er habe es im Herbst 2011 unterlassen, fünf seiner Kinder zu hindern, Arzu zu entführen und zu erschießen. Die taz (Andreas Wyputta) schildert detailliert die Hintergründe der Tat: die Geschwister hätten die damals achtzehnjährige Arzu getötet, weil sie mit einem Deutschen zusammenleben wollte, und deshalb aus der Familie geflohen war. Laut FAZ (Reiner Burger) habe das Gericht abermals ein Zeichen gesetzt, dass es keine Strafmilderung für archaische Ehr-Vorstellungen geben könne.
Heide Oestreich (taz) befindet, es dürfe im Strafsystem keinen "Kulturbonus" geben; allerdings müsse ein Hilfesystem genau diesen kulturellen Hintergrund thematisieren. Tim Böhn (Die Welt) lobt die Detmolder Justiz, die sich nicht vom "Kartell des Schweigens", das die Familie gebildet habe, habe entmutigen lassen.
BAG zu Kündigungssschutz bei Leiharbeitern: Rechtsanwalt Dr. Markus Kappenhagen befasst sich auf lto.de mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) von Ende Januar, wonach bei der Anwendung der Kündigungsschutzregelungen auch längerfristig eingesetzte Leiharbeitnehmer berücksichtigt werden müssen. Der vom Gericht dabei eingeführte "diffuse Begriff einer regelmäßigen Personalstärke" könne dazu führen, dass auch Handelsvertreter oder freie Mitarbeiter als "Personal" angesehen werden müssten. Überdies könne sich erweisen, dass dieses Kriterium auch für andere arbeitsrechtliche Schwellenwerte relevant werde, etwa für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.
OLG Hamm zu "Spermaraub": Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist ein Mann mit einer Schadensersatzklage gegen die Dortmunder Kinderwunschklinik gescheitert, die sein eingelagertes Sperma gegen seinen Willen für eine künstliche Befruchtung verwendet haben soll. In der Klage wollte er Unterhaltszahlungen für die auf diesem Wege mit seiner ehemaligen Freundin gezeugten Zwillinge ersetzt haben. In der Beweiswürdigung bezog sich das Gericht auf ein Schriftsachverständigengutachten, nach dem die Unterschriften auf den Einverständniserklärungen zur künstlichen Befruchtung vom Kläger stammten. Udo Vetter (lawblog.de) und spiegel.de (Julia Jüttner) berichten.
LG Potsdam - Bürgermeister unter Mordverdacht: Die SZ (Hans Holzhaider) schildert auf Seite Drei einen Mordprozess vor dem Landgericht (LG) Potsdam gegen den ehemaligen Bürgermeister von Ludwigsfelde, der unter dem Verdacht steht, seine Ehefrau geötet zu haben.
LG München zu Ottfried Fischer: Nach einer Meldung von spiegel.de hat der Kabarettist Ottfried Fischer Revision gegen den Freispruch eines Ex-Journalisten der Bild-Zeitung vor dem Landgericht (LG) München eingelegt. Der Reporter soll Fischer mit einem Sex-Video erpresst haben.
Weitere Themen – Recht in der Welt
Belgien – Marc Dutroux: Gestern fand vor einem Brüsseler Gericht eine Verhandlung über den Antrag auf vorzeitige Freilassung des 2004 zu lebenslanger Haft verurteilten Kinderschänders Marc Dutroux statt. Nach Meldung der FAZ (Michael Stabenow) gelte eine Entlassung zum jetzigen Zeitpunkt in Brüssel indes als ausgeschlossen. Die Welt (Silke Mülherr) berichtet ausführlich über die Taten von Dutroux.
ICTR – Freispruch für Minister: Der UN-Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) hat im Berufungsverfahren zwei ehemalige ruandische Minister freigesprochen, nachdem sie in erster Instanz noch wegen Verschwörung zum Völkermord verurteilt worden waren. Die taz (Dominic Johnson) schildert das Urteil.
Österreich – sexuelle Belästigung: Die SZ (Cathrin Kahlweit) schildert die Debatte in Österreich über Gesetzesvorhaben, wonach es als sexuelle Belästigung strafbar sein soll, wenn ein Fremder einer Frau an den Hintern fasst. Die bisherige Rechtsprechung hatte zuletzt eine sexuelle Belästigung mit der Begründung verneint, das Gesäß zähle nicht zur unmittelbaren Geschlechtsssphäre.
Ungarn – Gesetz gegen Verfassungsgericht: Der ungarische Rechtsprofessor Gabor Halmai thematisiert auf verfassungsblog.de ein Gesetzesvorhaben der ungarischen Regierung, wonach dem Verfassungsgericht verboten werden soll, seine eigene Rechtsprechung der letzten 20 Jahre seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen. Nur noch die neue, von der Regierung alleine durchgesetzte Verfassung dürfe danach Basis seiner Arbeit sein.
Sonstiges
Korruption durch Unternehmen: Die FAZ (Hartmut Berghoff und Cornelia Rauh) befasst sich unter Bezugnahme auf bekannte Fälle wie Siemens mit den Konsequenzen von Korruptionspraktiken großer Wirtschaftsunternehmen. Berghoff und Rauh zeichnen die Geschichte der Auslandskorruption ausgehend vom ehemaligen "Gewohnheitsunrecht" bis in das nunmehr eingeläutete "Zeitalter der Compliance" nach. Im Ergebnis zeigten erste Recherchen zum Siemens-Fall, dass das dortige System Chaos und Kontrollverlust erzeugt habe, und viele der akquirierten Aufträge unprofitabel waren.
Juristische Literatur: Die FAZ (Katja Gelinsky) stellt im Feuilleton das erste Lehrbuch zum deutschen Verfassungsrecht für den angloamerikanischen Rechtskreis von Donald Kommers vor. Das Buch sei eine gelungene Synthese von "Casebook" nach amerikanischem Vorbild und juristischem Lehrbuch deutscher Prägung. Die SZ (Rolf Lamprecht) befasst sich mit dem Buch "Verfassungszeit" des Rechtsprofessors Hans-Peter Schneider, einer Bilanz seiner bewegten Karriere.
Carl Heymann Preis für Robert Badinter: Die Carl Heymanns gemeinnützige Gesellschaft verleiht den European Legal Award an den Juristen und ehemaligen französischen Justizminister Robert Badinter. Im Interview mit lto.de (Pia Lorenz) erläutert Geschäftsführerin der Gesellschaft Sybille Franzmann-Haag die Gründe für die Preisverleihung an "einen der stärksten Verfechter einer europäischen Verfassung".
Das Letzte zum Schluss
Hosenverbot für Frauen gekippt: Wie die FR (Nadja Erb) mitteilt, hat die französische Regierung eine Verordnung aus Revolutionszeiten, die Frauen in Paris das Tragen von Hosen untersagte, nunmehr offiziell für ungültig erklärt. Laut der französischen Ministerin für Frauenrechte habe es sich ohnehin um eine Verordnung ohne juristische Auswirkungen gehandelt, die nur noch als Museumsstück für die Archive der französischen Polizei dienen könne.
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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.
lto/js
Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.https://www.lto.de/recht/presseschau/
Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2012: Manipulation im Fußball – Strafvorschriften für Banker – Verurteilung im Ehrenmord-Prozess . In: Legal Tribune Online, 05.02.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8098/ (abgerufen am: 05.05.2024 )
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