Die juristische Presseschau vom 5. Februar 2012: Manipulation im Fußball – Strafvorschriften für Banker – Verurteilung im Ehrenmord-Prozess

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Europol-Ermittlungen wegen manipulierter Fußballspiele: Wie u.a. die taz (Tom Mustroph) berichtet, sollen nach Ermittlungen eines Joint Investigation Teams des Europäischen Polizeiamts (Europol) in den Jahren 2008 bis 2011 mindestens 380 Fußballspiele in Europa und 300 weitere weltweit verschoben worden sein. Laut FAZ (Michael Stabenow) hat die Verflechtung der Fälle die Ermittler vor erhebliche Herausforderungen gestellt, da es Tatverdächtige in zehn Ländern gebe, in denen jeweils unterschiedliche Rechtsrahmen für die Definition und Bekämpfung von Wettbetrug Anwendung fänden. Nach Angaben der Welt (Lutz Wöckener) und der SZ (Hans Leyendecker und Christopher Keil) ist der vom Bochumer Landgericht abgehandelte Skandal um den Wettpaten Ante Sapina mit 51 manipulierten Spielen bereits in den Zahlen von Europol enthalten.

"Nur eine internationale Behörde wie Europol konnte in der Lage sein, erstmals die Wege und Winkel der Wettmafia offenzulegen", meint Peter Heß (FAZ), und hat deshalb auch nichts an der "plakative Eigenwerbung" Europols zur Sicherstellung weiterer Geldmittel auszusetzen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Strafvorschriften für Banker: Nach Informationen der SZ (Guido Bohsem) und der Welt (rtr) plant die Bundesregierung für morgen die Verabschiedung eines Regulierungspakets für Banken und Versicherungen. Unter anderem sei vorgesehen, die Sorgfaltspflichten bei Risikogeschäften im Kreditwesengesetz genauer zu fassen. Vorsätzliche Verstöße von Geschäftsleitern gegen Vorschriften des Risikomanagements sollen mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren geahndet werden, wenn dies zu einer Existenzgefährdung des Unternehmens führe. Damit solle auf den Umstand reagiert werden, dass in Deutschland seit Ausbruch der Finanzkrise bisher kein Top-Banker verurteilt worden sei.

Konzerninsolvenzrecht: Rechtsanwalt Dr. Matthias Nicht widmet sich auf dem Handelsblatt-Rechtsboard einem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz, der eine verbesserte Koordinierung von mehreren Insolvenzverfahren bei Konzerninsolvenzen ermöglichen soll. Kernstück des "grundsätzlich praktikablen Vorschlags" sei die Einführung eines in dieser Form neuartigen Koordinationsverfahrens. Dabei werde aus dem Kreis der Insolvenzverwalter ein Koordinationsverwalter bestimmt, der die verschiedenen Verfahren der Konzernunternehmen inhaltlich abstimmen soll, um den Verbundwert zu sichern.

Liebesbeziehungen verdeckter Ermittler: Die taz (Christian Rath) schildert die parlamentarische Anfrage eines Linken-Abgeordneten zu sexuellen Beziehungen verdeckter Ermittler im Umfeld ihrer Zielpersonen. Anlass für die Anfrage sei der Fall eines auch in Deutschland aktiven englischen Polizisten, der im Rahmen seiner Tätigkeit als verdeckter Ermittler zahlreiche Liebschaften unterhielt. Nach der Antwort des Bundesinnenministeriums seien sexuelle oder sonstige emotional tiefgehende Beziehungen mit Zielpersonen "aus ermittlungstaktischen Gründen in aller Regel unzulässig". Überdies befasst sich Rath mit dem Fall des Polizisten Simon Bromma, der verdeckt in der linken studentischen Szene von Heidelberg ermittelte. Derzeit klagten Betroffene gegen dessen Einsatz, weil ihnen "ohne eigenes Wissen eine Freundschaft/Bekanntschaft zu einem polizeilichen Ermittler aufgezwungen" worden sei.

Klage gegen Länderfinanzausgleich: Angesichts der angekündigten Klage der Länder Bayern und Hessen gibt Jasper von Altenbockum (FAZ) die Einschätzung, dass selbst ein Erfolg der Klage nichts ändere, da der Finanzausgleich weiterhin im Grundgesetz stehen werde. Für die bis spätestens 2019 anstehende Reform der föderalen Finanzverfassung Deutschlands sollten sich die Länder von der Vorstellung verabschieden, der Untergang des Länderfinanzausgleichs in seiner gegenwärtigen Form bedeute ein Ende der Solidarität, sondern sich stattdessen ein Instrument ausdenken, das die Rechte und Pflichten der einzelnen Länder stärkt, für sich selbst zu sorgen. Joachim Käppner (SZ) schätzt die Erfolgsaussichten der Klage als nicht sehr hoch ein.

Sicherheitsgesetze: Eine Regierungskommission soll zum Ende der Legislaturperiode die Sicherheitsgesetzgebung überprüfen. Peter Carstens (FAZ) beschreibt die relevanten Änderungen in der Sicherheitsgesetzgebung seit den Anschlägen vom 11. September 2001, und befasst sich mit den unterschiedlichen Erwartungen an die Arbeit der Kommission. Während die FDP "Weichen für eine dauerhafte Korrektur rechtspolitischer Fehlleistungen" stellen wolle, versuche die Union, die Evaluierung der Sicherheitsarchitektur so lange hinauszuzögern, bis sie als "bloße Schaufensterveranstaltung" daherkomme.

Gescheitertes Steuerabkommen mit der Schweiz: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Holger Alich) fordert die Schweizer Privatbank Julius Bär ihre deutschen Kunden mit unversteuerten Vermögen zur Selbstanzeige bis Ende des Jahres auf; ansonsten könnten sie vor die Tür gesetzt werden. Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland erhöhten Schweizer Banken massiv den Druck auf steuerhinterziehende deutsche Kunden. So berichteten Steueranwälte, dass ihnen Banken ganze Kundenlisten in die Kanzlei faxten.