Die juristische Presseschau vom 5. November 2015: BGH zu Mie­ter­schutz / BAG zu Leih­ar­bei­tern / BGH zu Ursula Sar­razzin

Thema des Tages

BGH zu Kappungsgrenzen im Mietrecht: Seit 2013 können Landesregierungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt die Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen per Verordnung von 20 Prozent auf 15 Prozent absenken. Berlin hat hiervon für das gesamte Stadtgebiet Gebrauch gemacht. Ein Vermieter aus dem Wedding fand, dass der Senat die Verordnung auf bestimmte Stadtbezirke hätte beschränken müssen. Der BGH bestätigte dagegen die Berliner Verordnung. Der Senat habe einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Feststellung, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), die taz (Christian Rath) und tagesschau.de (Klaus Hempel). Der Anwalt Dominik Schüller stellt auf lto.de das Urteil vor.

Wolfgang Janisch (SZ) lobt Kappungsgrenzen und ähnliche Instrumente als "wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden". Sie sollten allerdings nicht überschätzt werden. "Solche Regelungen können allenfalls die schlimmsten Auswüchse verhindern."

Rechtspolitik

Forensische Psychiatrie: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach bei der Einweisung von Straftätern in die Psychiatrie künftig das Verhältnismäßigkeitsprinzip besser beachtet werden soll. Unter anderem sollen Gutachter in kürzerer Abfolge als bisher beurteilen, ob die Unterbringung in der Psychiatrie noch gerechtfertigt ist, meldet lto.de.

Transitzonen: Am heutigen Donnerstag treffen sich die Parteichefs der großen Koalition erneut, um über die Einführung von Asyl-Schnellverfahren in Transitzonen an der Grenze zu beraten. Hannah Birkenkötter beschreibt auf verfassungsblog.de mit Blick auf das bereits bestehende Flughafenschnellverfahren, dass es unterschiedliche Sichtweisen gebe, ob Asylantragsteller während derartiger Verfahrens inhaftiert seien oder nicht. Auch die SZ (Heribert Prantl) betrachtet die Transitzonen vor allem mit Blick auf das Flughafenverfahren und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Außerdem werden Unterschiede zum SPD-Konzept der Einreisezentren herausgearbeitet.

Suizidhilfe: Am morgigen Freitag entscheidet der Bundestag, ob und wie die Suizidhilfe in Deutschland gesetzlich neu geregelt werden soll. Die taz (Heike Haarhoff) gibt auf einer Seite einen Überblick über die Gesetzentwürfe und lässt die Protagonisten (Renate Künast, Kerstin Griese, Patrick Sensburg, Peter Hintze) selbst zu Wort kommen.

Das Bundesjustizministerium hatte 2014 gegenüber Abgeordneten gewarnt, dass eine Bestrafung der "geschäftsmäßigen Förderung" der Selbsttötung auch Ärzte treffen könne, wenn diese mehrfach Suizidbeihilfe leisteten. Dies sei, so der Tsp (Jost Müller-Neuhof), auch für aktuelle Gesetzentwürfe relevant.

WLAN-Gesetz: Ebenfalls am Freitag soll im Bundestag das WLAN-Gesetz beschlossen werden. Im Bundesrat haben Ausschüsse beantragt, dass in das Gesetz noch ein zivilrechtliches Auskunftsrecht gegenüber den Internet-Providern aufgenommen werden soll. Wer sich durch Aussagen im Netz in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, soll auch ohne Strafverfahren und Richtervorbehalt erfahren können, welchem Anschlussinhaber eine IP-Adresse zugeordnet war. Über die rechtspolitische Diskussion berichtet die taz (Svenja Bergt).

Baurecht für Asylheime: jurop.org (Johannes Schulte) stellt den neugefassten § 246 BauGB (Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte) vor. Die Vorschrift war Teil des jüngst beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes.

Überwachung: Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, kritisiert im Interview mit der SZ (Jannis Brühl) die zunehmenden Überwachungsgesetze in den europäischen Staaten. Als Gegensteuerung schlägt er vor: "Die Parlamente sollten mitreden, über Überwachung müssen Richter entscheiden, und die Aufseher dürfen nicht zahnlos sein."