Die juristische Presseschau vom 5. August 2015: Maas ent­lässt Range – Ärzte und Kor­rup­ti­on – Ver­wei­ger­te Heil­be­hand­lung

Thema des Tages

Maas entlässt Range: Am Dienstagmorgen warf Generalbundesanwalt Harald Range dem Justizminister einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vor. Das Ministerium habe ihn angewiesen, ein unliebsames Gutachten zu verhindern. Am Abend entließ Justizminister Heiko Maas den Generalbundesanwalt, weil das Vertrauen nicht mehr gegeben sei. Range habe den Sachverhalt falsch dargestellt. Die Vorgänge werden ausführlich geschildert von der SZ (Robert Rossmann), taz.de (Christian Rath) und Tsp (Anna Sauerbrey/Ursula Knapp).

Robert Rossman (SZ) begrüßt die Entlassung Ranges. "Ein Vorgesetzter kann es nicht hinnehmen, ohne Vorwarnung und via Medien hart angegriffen zu werden." Auch Udo Vetter (lawblog.de) verteidigt Maas. Sein Verhalten sei "alles andere als ein schändlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz". Christian Rath (BadZ) spricht von einer "unnötigen Eskalation". Die beiden Juristen seien inhaltlich nicht weit auseinander gewesen. Reinhard Müller (FAZ) meint, das Spektakel bestätige "die schlimmsten Vorurteile politischer Einflussnahme auf ein Strafverfahren."

Noch vor der Entlassung analysierte Constantin von Lijnden (lto.de) den Konflikt zwischen Range und Maas. Jost Müller-Neuhof (Tsp) findet, dass Range von allen Beteiligten mit seinem vorsichtigen Vorgehen die beste Figur gemacht hatte. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) meint dagegen, dass Minister Maas die Ermittlungen des Generalbundesanwalt viel entschlossener hätte beenden müssen. Range habe zu sehr aus der "Binnensicht des Sicherheitsapparats" agiert.

Generalbundesanwälte: Die FAZ (Reinhard Müller) lässt die Geschichte der Generalbundesanwälte Revue passieren. Die taz (Christian Rath) bringt ein kleines Portrait von Harald Range. Die SZ (Ekkehard Müller-Jentsch) und der Tsp (Ursula Knapp) stellen den Nachfolger Peter Frank, bisher Generalstaatsanwalt in München, vor.

Landesverrat: Die SZ (Hans Leyendecker/Georg Mascolo) unterrichtet über das Verfassungsschutz-Gutachten, wonach "Netzpolitik.org" Staatsgeheimnisse verraten habe. Ulf Buermeyer (netzpolitik.org) analysiert, dass ein Anfangsverdacht wegen Landesverrats im Fall der beiden Blogger abwegig sei.

Rechtspolitik

Ärzte und Korruption: Bundesrichter Thomas Fischer schildert in seiner zeit.de-Kolumne die Korruption im Gesundheitswesen und warnt Patienten davor, ihren Ärzten zu vertrauen. Er habe sich einst dafür eingesetzt, die Korruption von Ärzten als Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr gemäß § 299 Strafgesetzbuch zu bestrafen, sei damit aber 2012 im Großen Senat unterlegen. Am jetzt vorgelegten Regierungsentwurf zur Schaffung eines speziellen Straftatbestands kritsiert Fischer, dass er drei Jahre auf sich warten ließ und dass es sich nur um ein Antragsdelikt handeln solle.