Die juristische Presseschau vom 5. August 2015: Maas ent­lässt Range – Ärzte und Kor­rup­ti­on – Ver­wei­ger­te Heil­be­hand­lung

Justiz

BGH zu verweigerter Heilbehandlung: Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Paares zu je drei Jahren Freiheitsstrafe wegen schwerer Misshandlung eines Schutzbefohlenen. Der damals 12-jährige Sohn der Frau litt unter der Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose. Der Partner der Frau ("Guru von Lonnerstadt") versprach dem Jungen, er werde geheilt, wenn er seine schulmedizinische Therapie abbreche und stattdessen mit ihm täglich meditiere. Dies führte nach drei Jahren zu Schädigungen der Lunge und starkem Gewichtsverlust, berichten SZ (Katja Auer) und lto.de.

BVerfG zu Fraktionsfinanzierung: Das Bundesverfassungsgericht lehnte eine Organklage der ÖDP gegen die Finanzierung von Fraktionen, Abgeordneten und parteinahen Stiftungen aus Bundesmitteln als unzulässig ab. Die ÖDP hätte nicht ausreichend vorgetragen, dass die Chancengleichheit der Parteien verletzt sei, weil die angegriffenen Zahlungen ja gerade nicht an die Parteien gingen, meldet lto.de.

OLG München - NSU: Der NSU-Prozess geht in die rund vierwöchige Sommerpause. Die FAZ (Karin Truscheit) schildert das Prozessgeschehen der letzten Wochen jenseits der Verteidigungs-Querelen. Die Welt (Per Hinrichs) schildert das Prozessgeschehen ebenfalls und sieht das Gericht auf Verurteilungskurs. zeit.de (Tom Sundermann) zieht für alle vier Angeklagten eine Zwischenbilanz. Die SZ (Tanjev Schulz) meldet, dass das Gericht bereits Termine bis Herbst 2016 reserviert habe.

OLG Celle - Wolfsburger Islamisten: Die FAZ (Reinhard Bingener) und spiegel.de (Wiebke Ramm) berichten vom zweiten Tag im Prozess gegen zwei Wolfsburger Islamisten, die sich zeitweise in Syrien dem IS angeschlossen hatten. Der Angeklagte Ayoub B. schilderte dabei seine Radikalisierung.

OLG Celle - Verpixelung: Die SZ (Karoline Meta Beisel) befasst sich auf der Medienseite mit der Frage, ob Fotos der Angeklagten im Wolfsburger Islamistenprozess zwingend verpixelt werden müssen. Das OLG Celle hatte dies angeordnet und der Bild-Zeitung die Akkreditierung entzogen, nachdem sich diese nicht daran gehalten habe. Der Pixelzwang sei bezüglich eines Angeklagten jedoch zweifelhaft, weil sich dieser bereits ohne Verpixelung im Fernsehen interviewen ließ.

VerfGerH Münster - Inklusion: 52 nordrhein-westfälische Kommunen klagen vor dem Verfassungsgerichthof Münster gegen die gesetzliche Regelung zur Inklusion von behinderten Schülern. Sie wollen erreichen, dass im Gesetz eine ausreichende Finanzierung garantiert wird, berichtet die taz (Josephine Schulz).

BAG zu Dienstcomputer: Der Anwalt Dirk Monheim schildert in der FAZ eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte Juli. Ein Mitarbeiter, der seinen Dienstcomputer dazu benutzt hatte, mehr als 6.400 E-Books, Bild-, Audio- und Videodateien abzuspeichern und sie auf rund 1.100 DVD-Rohlinge zu kopieren, die er dem Arbeitgeber entwendet hatte, darf fristlos gekündigt werden. Die Einschaltung der Polizei sei dafür kein Voraussetzung.