Die juristische Presseschau vom 5. August 2015: Maas ent­lässt Range – Ärzte und Kor­rup­ti­on – Ver­wei­ger­te Heil­be­hand­lung

Recht in der Welt

Kosovo - Sondertribunal: Stefan Ulrich (SZ) begrüßt, dass das kosovarische Parlament der Einrichtung eines international kontrollierten Sondertribunals zur Aufklärung von Verbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK zugestimmt hat. "Dieses Gericht wird den Kosovaren zeigen, dass sie nicht nur Opfer waren – und den Vorwurf der Serben widerlegen, sie würden von der Weltjustiz nur als Täter wahrgenommen."

Türkei - Pressefotos: In der Türkei wurden 18 Journalisten wegen terroristischer Propaganda angeklagt, nachdem sie Fotos einer Geiselnahme der linksextremistischen DHKP-C zeigten. Zu den Angeklagten gehört auch der Chefredakteur der großen Zeitung Cumhüriyet, berichtet spiegel.de.

Sonstiges

BKA und Edathy: Rechtsprofessor Ralf Poscher kommt in einem Gutachten für die Grünen zum Schluss, dass das BKA die Hannoveraner Staatsanwaltschaft hätte unterrichten müssen, dass der SPD-Politiker Thomas Oppermann bereits beim damaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke nach dem Fall Edathy gefragt hatte. Dann hätte die Staatsanwaltschaft möglicherweise schneller gegen Edathy ermittelt, schreibt die SZ (Tanjev Schulz).

Betreuungsgeld: Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärte, erhalten Eltern die Sozialleistung aber weiterhin, wenn sie ihnen bereits per Bescheid bewilligt wurde. Zu diesem Schluss kommen Rechtsprofessoren, die spiegel.de (Dietmar Hipp) befragt hat.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.