Die juristische Presseschau vom 4. März 2016: NPD ver­bieten? / Super­per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung / Sup­reme Court zu Abt­rei­bung

Recht in der Welt

Polen – Verfassungsgericht: Nachdem ein Zwischenbericht zu einem Gutachtens des Europarats über die Reform des polnischen Verfassungsgerichts bekannt wurde, fordert die polnische Regierung eine Verschiebung des für die kommende Woche geplanten Abschlussberichts um drei Monate. Die sogenannte Venedig-Kommission habe festgestellt, das die Parlamentsmehrheit durch ein neues Gesetz das Gericht blockiere und damit die Demokratie bedrohe, schreibt die FAZ (Konrad Schuller).

Spanien – Cristina: Die wegen Beihilfe zum Steuerbetrug ihres Ehemanns angeklagte Infantin Cristina, Schwester des spanischen Königs Felipe VI., hat in einem Vernehmung jegliche Kenntnis von den fraglichen Geschäften bestritten. spiegel.de berichtet.

USA – Abtreibung: Vor dem US-amerikanischen Supreme Court wird gegenwärtig über die Verfassungsmäßigkeit eines texanischen Gesetzes, das Abtreibungskliniken strengen Regularien unterwirft, gestritten. Nach dem Bericht der SZ (Sacha Batthyany) steht die für den Sommer erwartete Entscheidung unter dem Druck erbitterter Gegnerschaft zwischen Abtreibungsbefürwortern und -gegnern im Land.

USA – Madonna: Über den Sorgerechtsstreit zwischen der Popsängerin Madonna und ihrem Ex-Ehemann Guy Ritchie berichten SZ (Claus Hulverscheidt) und Welt (Michael Remke). Vor einem New Yorker Gericht scheiterte die Sängerin mit ihrem Antrag, die Rückkehr des gemeinsamen Sohnes Rocco erzwingen zu lassen.

USA – Debra Milke: Die Welt (Christine Kensche) interviewt Debra Milke. Die US-Amerikanerin deutscher Herkunft saß wegen angeblicher Beauftragung der Tötung ihres Sohne mehr als 20 Jahre in einem Todestrakt und kam 2013 frei.

Südafrika – Oscar Pistorius: Das südafrikanische Verfassungsgericht hat die Verurteilung Oscar Pistorius' wegen Mordes bestätigt, meldet die FAZ (Claudia Bröll). Über sein Strafmaß müsse nun ein erstinstanzliches Gericht entscheiden.

Sonstiges

Künstlersozialabgabe: Bei der Beauftragung kreativer Leistungen wird die Künstlersozialabgabe fällig. Dementsprechend müssen also auch Anwaltskanzleien zahlen, wenn sie etwa den eigenen Netzauftritt extern produzieren lassen. Rechtsanwalt Florian Sperling erklärt auf lto.de das Procedere sowie mögliche Ausnahmen und Sanktionen.

DFB: Am heutigen Freitag stellt die vom DFB beauftragte Kanzlei Freshfields ihre Ermittlungsergebnisse zu möglichen Schmiergeldzahlungen anlässlich der Vergabe der WM 2006 vor. Ob dabei "Kardinalfragen beantwortet" werden, ist nach dem Bericht der FAZ (Michael Ashelm/Anno Hecker) fraglich. Auch zeit.de (Oliver Fritsch) berichtet ausführlich und fasst offene Fragen zusammen.

Das Letzte zum Schluss

Nomen est omen: Können Straßenbenennungen die Rechte von Anwohnern verletzen? Eine Kölnerin, die in einer 2013 "Am Lusthaus" benannten Straße wohnt, sah das wegen möglicher anstößiger Zusammenhänge so und versuchte, vor dem örtlichen Verwaltungsgericht eine Umbenennung zu erwirken. Erfolglos, wie lawblog.de (Udo Vetter) berichtet. Denn stehe der Stadtverwaltung bei der Suche nach Straßennamen ein weiter Spielraum offen und beziehe sich die gewählte Bezeichnung auch auf eine konkrete Örtlichkeit, ein in früheren Zeiten angrenzenden adeligen Herrensitz.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.