Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2013: Lizenzentzug für Banken – Korrupte Mediziner – Schnellgericht für Vergewaltigung in Indien

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BAG – Leiharbeiter im KSchG: blog.beck.de (Professor Christian Rohlfs) bringt einen Vorbericht zu einer Verhandlung beim Bundesarbeitsgericht (BAG) zum § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Allgemeinen Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer ab einer Betriebsgröße von zehn Mitarbeitern. Bisher wurden Leiharbeiter in der ausleihenden Firma bei der Berechnung der Betriebsgröße nicht einbezogen. Dagegen ist der Kläger in zwei Instanzen erfolglos vorgegangen. Trotzdem hat das BAG die Revision zugelassen. Verhandelt wird am 24. Januar 2013.

OLG Karlsruhe – Tod ohne Doktorgrad: lawblog.de (Udo Vetter) berichtet über eine Entscheidung des OLG Karlsruhe, wonach der Doktorgrad eines Verstorbenen entsprechend der Vorgaben des Personenstandsgesetzes im Sterberegister nicht aufgeführt werden müsse. Das OLG Nürnberg habe die örtlichen Standesämter hingegen angewiesen, den Doktorgrad von Verstorbenen aufzunehmen. 

LG Oldenburg – Klage gegen Hafengebühr: Der für den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port zuständige Hafenbetrieb Europort hat beim Landgericht Oldenburg Klage gegen die Realisierungsgesellschaft der Bundesländer Niedersachsen und Bremen erhoben, weil sie die Hafengebühren für überhöht hält, berichtet die FAZ (Christian Müßgens).

Christian Müßgens (FAZ) meint, der vor Gericht ausgetragene Streit sei ein Indiz für den harten Wettbewerb zwischen dem neuen Anbieter und Häfen wie Hamburg und Rotterdam.