Die juristische Presseschau vom 4. Januar 2013: Lizenzentzug für Banken – Korrupte Mediziner – Schnellgericht für Vergewaltigung in Indien

Weitere Themen – Recht in der Welt

Indien – Schnellgericht nach Vergewaltigung: In Indien wird ein Schnellgericht geschaffen, um das Verfahren gegen die sechs mutmaßlichen Vergewaltiger einer 23-jährigen Frau durchzuführen. Das berichtet die taz (Stefan Mentschel). Fünf von ihnen drohe wegen Mordes die Todesstrafe. Beim Sechsten werde geprüft, ob Jugendstrafrecht einschlägig sei.

Die FAZ (Christoph Hein) berichtet, der Vorsitzende Richter Altamas Kabir habe die Unschuldsvermutung bekräftigt und die Sorge geäußert, es könne zu keinem fairen Verfahren kommen.

Die SZ (Tobias Matern) bringt ein Interview mit der Journalistin Sonia Faleiro, die über die tief verwurzelte Verachtung gegenüber Frauen in Indien spricht, die sich dort pausenlos sexueller Belästigung ausgesetzt sähen.

Tschechien – Amnestie für Häftlinge: Heute berichtet die FAZ (Karl-Peter Schwarz) über den umstrittenen Schritt des tschechischen Premierministers Václav Klaus, 7.500 Strafgefangene, etwa ein Drittel der derzeit Inhaftierten, zu amnestieren.

Ungarn – Justiz contra Orbán: Die FAZ (Stephan Löwenstein) untersucht die zunehmend "selbstbewusste Judikative" Ungarns. Das Verfassungsgericht lasse der Regierung von Viktor Orbán die oft schlampig geschaffenen Gesetze nicht durchgehen und beanspruche für sich auch die Kompetenz, die Verfassung selbst zu prüfen.

USA – FTC und Google: Die US-Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) erhebt nach 19 Monaten Untersuchung nicht mehr den Vorwurf, Google habe die Suchergebnisse zuungunsten konkurrierender Suchmaschinenanbieter manipuliert, berichtet spiegel.de. Allerdings müsse Google seinen Konkurrenten Zugriff auf Mobilfunk- und Tablet-Technologien seiner Tochter Motorola gewähren, die im Besitz von mehr als 17.000 Patenten sei.

Sonstiges

Porträt Stefan Hambura: spiegel.de (Jan Puhl) porträtiert den Hamburger Rechtsanwalt Stefan Hambura, der verschiedene Opfer der Flugzeugkatastrophe von Smolensk aus dem Jahr 2010 in Polen vertritt. Hambura versuche unter anderem zu klären, ob bei der Identifizierung weitere Leichen verwechselt wurden, wie es bei der Danziger Streikführerin Anna Walentynowicz geschehen sei.

Krechel liest aus "Landgericht": Die wöchentliche Videolesung auf zeit.de gestaltet diesmal Ursula Krechel mit einem fünfminütigen Auszug aus ihrem Roman "Landgericht".

Das Letzte zum Schluss

Erst die Scheidung, dann die Moral: Nach einer Änderung des Personenstandsgesetzes im Jahr 2009 dürfen Forscher standesamtliche Register großzügiger nutzen. Wie die SZ (Wolfgang Görl) im München-Teil berichtet, können jetzt im Stadtarchiv München die Heiratsurkunde von Bertolt Brecht und Marianne Zoff aus dem Jahr 1922 und das Scheidungsurteil des Landgerichts Berlin III aus dem Jahr 1927 neben weiteren Dokumenten eingesehen werden.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen epaper des jeweiligen Titels.)

lto/ro

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.