Die juristische Presseschau vom 3. Dezember 2013: Kritik an Prostitutionsgesetz – Strafrechts-Profs für Cannabis – Belgien will Kinder-Euthanasie

Thema des Tages

Prostitution: Die taz (Heide Oestreich) führt ein Interview mit einem anonymen "Polizei-Insider" über die am Wochenende bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition zur Strafbarkeit des Verkehrs mit Zwangsprostituierten. In seinen Augen nütze es nichts, Freier bestrafen zu wollen.

Udo Vetter (lawblog.de) hält den Anwendungsbereich der geplanten Vorschrift für bestenfalls sehr eng: Die meist psychische Zwangslage von Zwangsprostituierten sei für Kunden meist nicht erkennbar; nutze ein Kunde bewusst eine erkannte Notsituation aus, sei das auch heute schon strafbar. Er mutmaßt, dass die Gesetzesverschärfung daher eher der Abschreckung und damit als "moralischer Hebel" gegen Prostitution im Allgemeinen fungieren solle. Simone Schmollack (taz) hebt daneben hervor, dass ein solches Gesetz die Anzeigebereitschaft von Verdacht schöpfenden Freiern noch weiter senke. Unter anderem deswegen seien Experten und Menschenrechtsorganisationen gegen ein solches Gesetz.

Rechtspolitik

Cannabis-Petition: 106 Strafrechtsprofessoren fordern in einer Petition an den Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Beratung über die Legalisierung von Cannabis. lto.de (Constantin van Lijnden) führt ein Interview mit dem Initiator, dem Bremer Emeritus Lorenz Böllinger.

Koalitionsvertrag und Arbeitsrecht: Auf dem Handelsblatt Rechtsboard gibt der Rechtsanwalt Björn Gaul einen Überblick über die arbeitsrechtlichen Reformprojekte des schwarz-roten Koalitionsvertrags. Er konstatiert dabei hohe Kosten für die Wirtschaft.

Schadensersatz für Kartellopfer: In der Europäischen Union sollen Opfer von Kartellen künftig leichter auf Schadensersatz klagen können. So solle der Zugang zu Dokumenten der Aufsichtsbehörden erleichtert werden. Darauf haben sich laut spiegel.de die Industrieminister der Mitgliedstaaten geeinigt. Umstritten sei der Umgang mit Kronzeugen.