Die juristische Presseschau vom 30. November - 2. Dezember 2013: NPD als Feind der Demokratie – Sigmar Gabriel als Staatsrechtler – Gefängnisse als Hotels

Thema des Tages

NPD-Verbot: Am morgigen Dienstag wird der Bundesrat seinen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Auf rund 270 Seiten wird dargelegt, dass die NPD darauf abzielt, die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzuschränken und dass die Partei dabei eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung einnimmt. Montags-SZ und Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) analysieren den Antrag ebenso wie die Montags-taz (Christian Rath) auf einer Schwerpunkt-Seite mit drei Artikeln zu den Themen: Vorwürfe an die NPD, Maßstab für ein Verbot, Umgang mit V-Leuten.

Heribert Prantl (Samstags-SZ) kommentiert: "Die NPD muss verboten werden, wenn sie zur Gewalt gegen Ausländer, Flüchtlinge und Obdachlose antreibt." Dann sei es egal, wie viele Mitglieder sie hat und wie schwach ihre Wahlergebnisse sind.  Christian Rath (Montags-taz) spricht sich für eine Anhebung der Hürden in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus. Eine Partei soll nur dann verboten werden, wenn sie eine Gefahr darstelle.

Rechtspolitik

Doping: Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Doping beschlossen, berichtet die Samstags-FAZ (Michael Reinsch). Aufgegriffen wurde eine Initiative Baden-Württembergs, die am Tatbestand des Betrugs anknüpfe und nur Profisportler erfasse. Der Bericht schildert auch den Stand der Diskussion in den Sportverbänden.

Prostitution: Die Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) präzisierte laut Montags-FAZ (Reiner Burger/Rüdiger Soldt) die Pläne der Großen Koalition zur Neuregelung der Prostitution. Für Bordelle solle es eine Erlaubnispflicht geben, Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden, Flatrate-Sex soll verboten werden.

Geheimdienstkontrolle: Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums schlagen in einem einmütigen Antrag vor, die Kontrolle der Geheimdienste zu effektivieren, meldet der Spiegel. Dem Gremium soll ein mindestens fünfköpfiges Team von Fachleuten zur Seite gestellt werden, das eigenständig ermitteln kann.

Raubkunst: In einem Gastbeitrag für den Focus plädiert der Anwalt Gunnar Schnabel (Zusammenfassung) für eine Streichung der Verjährungsfristen bei NS-verfolgungsbedingten Vermögensverlusten. In diesen Fällen sei die 30-jährige Ausschlussfrist eine "Pervertierung unserer Rechtsordnung".

Arbeitsrecht: blog.beck.de (Markus Stoffels) stellt die Vereinbarungen des Koalitionvertrags zur Leiharbeit und zu Werkverträgen vor.

Urheberrecht: netzpolitik.org (Leonhard Dobusch) analysiert aus Sicht der Internet-Community die Aussagen des Koalitionsvertrags zum Urheberrecht. Vorgestellt werden Bedrohungen, Lichtblicke und Auslassungen.

Dauerobservation: Auf ein Detail der Koalitionsvoreinbarung weist lto.de hin. Die polizeiliche Dauerobservation von entlassenen Sicherungsverwahrten soll nun gesetzlich geregelt werden, zum Beispiel im Rahmen der Führungsaufsicht. Mehrere Gerichte hatten eine Rechtsgrundlage angemahnt.

IMSI-Catcher: zeit.de (Anna Catharin Loll) beschreibt, wie der IMSI-Catcher, ein Gerät zur Identifizierung von Mobilfunknummern, seit 1998 in Deutschland benutzt, aber erst 2002 gesetzlich geregelt wurde. Referiert wird eine Studie der Politikwissenschaftlerin Astrid Bötticher.