Die juristische Presseschau vom 30. November - 2. Dezember 2013: NPD als Feind der Demokratie – Sigmar Gabriel als Staatsrechtler – Gefängnisse als Hotels

Recht in der Welt

IStGH - neue Verfahrensregeln: Die 122 Staaten, die den Internationalen Strafgerichtshof tragen, haben neue Verfahrensregeln beschlossen. Danach kann Angeklagten nun gestattet werden, ihrem Prozess in Den Haag vorübergehend fernzubleiben und nur per Videoübertragung daran teilzunehmen oder sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Anlass ist der Prozess gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta. Stefan Ulrich (Samstags-SZ) hält die Regeländerung für "vertretbar", solange es keine Immunität für amtierende Staatschefs gebe.

Türkei - Verfassung: Nun berichtet auch die Montags-taz (Jürgen Gottschlich) darüber, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Ausarbeitung einer neuen türkischen Verfassung aufgegeben hat. Weil eine schnelle Aufwertung der Rolle des Staatspräsidenten nicht zu erreichen war, gibt es nun auch keine Minderheitenrechte für Kurden.

USA - Überwachungsprogramme: netzpolitik.org (Jan-Peter Kleinhans) fasst den Bericht einer US-EU-Arbeitsgruppe zum Überwachungsskandal zusammen. Dabei werden insbesondere die Rechtsgrundlagen der US-Maßnahmen und deren juristische Probleme geschildert.

China - Justizreform: Die Montags-FAZ (Petra Kolonko) gibt einen Überblick über die beschlossenen Justizreformen in China. Unter anderem sei geplant, dass die Gerichte von lokalen Behörden unabhängig werden, indem man sie höheren Ebenen zuordnet. Es sei aber fraglich, ob die Partei ihre eigenen Reformbeschlüsse durchsetzen könne.

Sonstiges

Demokratie und SPD-Mitgliederentscheid: Nach dem Scharmützel der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel unternimmt spiegel.de (Michael Kröger) einen "Fakten-Check", der zugunsten von Gabriel ausgeht. Die Bedenken von Staatsrechtlern, die ausgerechnet im SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag eine potenzielle Verletzung von Abgeordnetenrechten sehen, seien nicht stichhaltig. Ähnlich argumentiert Christian Bommarius (Samstags-FR): "Soweit bekannt, ist noch nie die verfassungsrechtliche Legitimität von Parteitagsbeschlüssen über Koalitionsverträge bezweifelt worden."

Umwidmung von Gefängnissen: Zahlreiche Länder nutzen den Rückgang der Gefangenenzahlen zur Aufgabe von kleinen ineffizienten Haftanstalten. Diese oft baufälligen Gebäude werden nach Darstellung des Spiegel (Stephan Degenhart) nun oft von privaten Investoren übernommen, die daraus zum Beispiel Wohnhäuser oder Hotels machen.

Das Letzte zum Schluss

LG München - Veronica Ferres: Unter der Rubrik "Stilkritik" beschreibt die Samstags-SZ (Marten Rolff) wie die Schauspielerin Veronica Ferres versuchte, sich auf eine neue Rolle vorzubereiten. Mit einer Perücke getarnt habe sie einen Mordprozess am Landgericht München besucht. Allerdings sei sie schnell hinausgeworfen worden - weil sie nach Beginn der Verhandlung mit ihrem Smartphone photographierte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.