Die juristische Presseschau vom 22. November 2012: Komplizierte Leihmutterschaft – Braune Juristen – Scheidung auf Holländisch

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VerfGH Thüringen zu PAG: Zahlreiche Regelungen zur heimlichen Überwachung im Polizeiaufgabengesetz (PAG) Thüringen erklärte der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Erfurt für verfassungswidrig. lto.de informiert im einzelnen. Die Verfassungsbeschwerde hätten drei Anwälte eingelegt und u.a. die Regelung hinsichtlich der Telefonüberwachung bei Berufsgeheimnisträgern und den unzureichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung gerügt. Dazu auch internet-law.de (Thomas Stadler).

BGH zu Informationsinteresse bei Kasko-Schaden: Ein Autofahrer, der einen Unfall verursacht und sich dann wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar mache, verletzte nicht automatisch seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber seiner Kasko-Versicherung, so der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch. Dazu lto.de. Die SZ (Wolfgang Janisch) informiert ebenfalls und erläutert, "in leichteren Fällen" falle der Kasko-Schutz nicht mehr automatisch weg. Im konkreten Fall müsse nun das Oberlandesgericht Dresden, an das der BGH die Sache zurück verwies, entscheiden, ob der Autofahrer "unverzüglich" den Versicherer informiert habe.

BFH zu fiktiver Säumnis: Laut Abgabenordnung gelte eine per Bankscheck beglichene Steuerschuld als "am dritten Tag nach Eingang des Schecks beim Finanzamt" bezahlt – auch wenn das Geld tatsächlich früher da sei. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe laut lto.de keine "verfassungsrechtlichen Bedenken", auch wenn so die Möglichkeit einer "fiktiven Säumnis" bestehe.

BAG zu Streikrecht für Kirchen-Beschäftigte: Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zum Arbeitsrecht der Kirchen kommentiert im Wirtschafts-Teil der SZ Detlef Esslinger. Von Art. 9 Grundgesetz und "seiner Vereinigungsfreiheit bleibt kaum noch etwas übrig", dieses "Verfassungsrecht" sei "pulverisiert" worden. Der Aufforderung des Gerichts, "Verdi und Marburger Bund künftig an Verhandlungen teilnehmen zu lassen, werden die Kirchen gern nachkommen", aber: Können die Gewerkschaften keinen Druck ausüben, seien die Verhandlungen nichts als "kollektive Bettelei".

BVerfG zu § 175 StGB: Auf dem wiss.Mit.com – Blog (Andrej Umansky) wird aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 175 a.F. StGB aus dem Jahre 1957 zitiert, u.a. aus den Ausführungen, warum laut BverfG nur männliche Homosexualität strafbar sein müsse: "Die kulturelle Aufgabe, Lustgewinn und Bereitschaft zur Verantwortung zu verbinden, wird von dem männlichen Sexualverhalten extrem häufiger […] verfehlt als von dem weiblichen".

Klage gegen Ecclestone: Die US-amerikanische Investmentgesellschaft Bluewater ist mit einer Klage gegen Bernie Ecclestone, Gerhard Gribkowsky, die BayernLB und die Investmentgesellschaft CVC vor einem New Yorker (USA) Gericht "vorstellig geworden", die "wenig überzeugend" wirke, so die SZ (Klaus Ott): Bluewater behaupte, Eccelstone habe Gribkowsky, damals noch Vorstand der BayernLB, 44 Millionen Euro gezahlt, damit die Bank ihre Formel-1-Anteile an CVC und nicht an Bluewater verkaufe. Die SZ fragt sich, warum Bluewater erst jetzt vor Gericht ziehe – in den Reihen der Beklagten spreche man von "Trittbrettfahrerei". Dazu auch spiegel.de.

Justizirrtum im Fall Gustl Mollath?: Seit mehr als sechs Jahren ist Gustl Mollath in der forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebracht, so zeit.de (Patrick Guyton), die noch einmal die Hintergründe des Falles genau beschreibt: Mollath habe im Verfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Körperverletzungen an seiner damaligen Frau ausgesagt, die HypoVereinsbank, bei der auch seine Frau tätig gewesen sei, verschiebe Schwarzgeld in großem Stil in die Schweiz. Das Landgericht Nürnberg stufte ihn deswegen im Jahr 2006 als einen von einem "paranoiden Wahnsystem" Besessenen ein. "Seit ein paar Wochen gibt es allerdings Hinweise darauf, dass Mollath mit seinen Vorwürfen recht gehabt haben" könnte, so zeit.de. spiegel.de (Conny Neumann) widmet dem Fall ebenfalls einen ausführlichen Beitrag.