Die juristische Presseschau vom 22. November 2012: Komplizierte Leihmutterschaft – Braune Juristen – Scheidung auf Holländisch

Leihmutterschaft für deutsche Paare: Im Wissens-Teil der Zeit (Burkhard Strassmann) findet sich - anlässlich einer Fachtagung deutscher Standesbeamte - ein Beitrag zu den "juristischen Komplikationen" der so genannten Leihmutterschaft in Deutschland. Das Embryonenschutzgesetz verbiete die "Mietgebärmutter" und die "Wunscheltern" seien nicht "im Rechtssinne verwandt" mit dem Kind. Deutschen Paaren, die im liberaleren Ausland ein Kind austragen ließen, könne bei der Rückkehr mit Kind nach Deutschland "ein Horrortrip" bevorstehen. Einzige Möglichkeit, eine anerkannte Rechtsbeziehung zu schaffen, sei die Adoption – dies sei für die Standesbeamten dann aber ein Zwiespalt.

Mit lto.de (Jens Kahrmann) spricht der Zivilrechtsprofessor Tobias Helms über das Thema und weist auf eine Initiative der "Haager Konferenz für internationales Privatrecht" hin, die versuche, "eine Lösung für die Fälle der internationalen Leihmutterschaft zu erarbeiten".

Weitere Themen- Rechtspolitik

Gesetz zur Behandlung psychisch Kranker: Die SZ (Nina von Hardenberg) meldet, die Kritik am geplanten Gesetz über die zwangsweise Behandlung psychisch Kranker in Kliniken reiße nicht ab: Wolfgang Neskovic (Die Linke) etwa rüge, dass das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch den Bundestag gebracht werden solle: Der Bundestag zeige sich als "Abnickmaschine" trotz im Gesetz enthaltener "schwerster Grundrechtseingriffe".

Gesetzentwurf Leistungsschutzrecht: Internet-law.de (Thomas Stadler) weist auf den aktuellsten Entwurf zum Leistungsschutzrecht hin und verlinkt diesen.