Legal Voices – Die tägliche LTO-Presseschau: Jahn-Behörde feuert - Juristensohn tritt zu - Wikileaks leakt

Stasi-Akten-Behörde: Roland Jahn, der neue Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, will, dass 47 langjährige Mitarbeiter seine Behörde verlassen, weil sie einst für die Stasi arbeiteten. Im Interview mit dem DLF (Joachim König) sagte er zur Begründung, seine Behörde sei eine "moralische Instanz". Heribert Prantl (SZ) fordert dagegen die Beachtung von arbeitsrechtlichen Regeln. Die Jahn-Behörde drohe zur "Behörde für die Rache an den kleinen Würstchen" zu werden.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Bundesanwaltschaft: Im September geht Generalbundesanwältin Monika Harms in den Ruhestand. Der Focus (Josef Hufelschulte) eröffnet die Nachfolgedebatte und nennt zwei mögliche Kandidaten: Michael Dölp, FDP-Justizstaatssekretär in Schleswig-Holstein, und Christoph Strötz, Generalstaatsanwalt in München.

Datenschutz: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) setzt sich in einem Gastbeitrag für die FAS mit der Internet-"Bill of Rights" des US-Kommunikationswissenschaftler Jeff Jarvis auseinander. Dabei wendet sich die Ministerin gegen die so genannte Post-Privacy-Bewegung, die die Offenlegung der eigenen Daten propagiert. Sie bezeichnet diesen Ansatz als "grundfalsch und gefährlich", er setze auf "Gleichgültigkeit und intellektuelle Kapitulation". Stattdessen spricht Leutheusser-Schnarrenberger vom Schutz eines "natürlichen Bedürfnis nach Privatsphäre."

Verbraucherschutz: Das Bundesjustizministerium will, dass Verbrauchern vor dem Vertragsschluss im Internet die Kosten korrekt mitgeteilt werden. Kunden sollen ihre Bestellung erst aufgeben können, nachdem sie per Mausklick die Kenntnis der Preisinformation bestätigen. Das Handelsblatt (Thomas Sigmund) berichtet nun über Kritik aus der Wirtschaft an diesem Gesetzentwurf. Er führe zu Umstellungskosten je Webauftritt von 500 bis 2000 Euro. Außerdem erhöhe er die Rechtsunsicherheit und damit das Abmahnrisiko.

Prostitution: Wie die Welt (Mark Neller) berichtet, macht Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) Druck für die Verschärfung des Prostitutionsrechts. In einem internen Papier greife sie Vorschläge aus einem Beschluss der Innenministerkonferenz auf: "Erstens sollen Erlaubnispflichten für alle Prostitutionsstätten verhindern, dass schon einmal verurteilte Menschenhändler Bordelle betreiben. Und zweitens soll es entsprechende Kontrollmöglichkeiten geben, die bundesweit gelten." Eine Abstimmung mit den anderen zuständigen Ressorts in der Bundesregierung soll bis zum Sommer erfolgen.

Weitere Themen - Justiz

Gewalt: In einer Berliner U-Bahn-Station hat ein 18-Jähriger aus Streitlust einen Passanten angegriffen und mehrfach gegen den Kopf getreten. Der junge Mann, der sich nach der Tat gestellt hat, komme aus einer Juristenfamilie, berichtet der Tagesspiegel (Jörn Hasselmann). Mangels Fluchtgefahr wurde er inzwischen aus der U-Haft entlassen.

Sprengstoff: In Südbaden hat ein Neonazi 22 Kilo Zutaten zur Bombenproduktion gesammelt. Nach einem Beschluss des Landgerichts Freiburg soll er dafür aber nicht bestraft werden, weil es noch keinen konkreten Tatplan gab. Dies berichtet die taz (Christian Rath). Die Staatsanwaltschaft habe jedoch Rechtsmittel eingelegt. In einem Kommentar hält Rath den 2009 eingeführten § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) für passend.

Unterhalt: Die FR (Ursula Knapp) berichtet über eine Grundsatzentscheidung des BGH zum Unterhaltsrecht, deren schriftliche Begründung nun vorliegt. Danach kann eine geschiedene Mutter von ihrem Ex-Mann keinen Unterhalt für sich mehr verlangen, wenn das Kind, ein Erstklässler, in der Grundschule bis 17 Uhr betreut werde. Hier könne von der Mutter volle Berufstätigkeit verlangt werden. Knapp kritisiert dies: "Wieso ein Schülerhort die persönliche Betreuung eines ABC-Schützen vollständig ersetzt, führt der BGH nicht aus."

Weitere Themen – Recht in der Welt

Guantanamo: Spiegel.de (John Goetz, Marcel Rosenbach und Britta Sandberg) hat über 765 geheime US-Dokumente zur Situation in Guantanamo ausgewertet. Sie wurden verschiedenen Medien von der Enthüllungsplattform Wikileaks zur Verfügung gestellt.

IStGH: Nicolas Richter (SZ) setzt sich aus Anlass des Libyen-Konflikts mit dem Argument auseinander, eine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) senke die Bereitschaft von Diktatoren, zurückzutreten und ins Exil zu gehen. Er entgegnet: "Despoten verharren nicht nur aus Angst vor Haftbefehlen an der Macht, sondern auch deswegen, weil sie sich schon immer im Recht sahen, weil sie auch Freunden im Ausland nicht trauen, weil sie glauben, dass nur ihr eigener Apparat sie schützen kann."

ICTY:  Andreas Zumach (taz) verteidigt das Mitte April ergangene Urteil des Jugoslawien-Tribunals (ICTY) im Fall des kroatischen Generals Ante Gotovina. Die Beweise für eine gezielte Vertreibung der serbischen Zivilbevölkerung aus der von Kroaten zurückeroberten Krajina seien "erdrückend". Es sei hier nicht um die Frage gegangen, ob die Kroaten das Recht zur Rückeroberung hatten. Dies müsse ein anderes Gericht, der Internationale Gerichtshof (IGH), klären. Man müsse des "Recht im Krieg" vom "Recht zum Krieg" unterscheiden.

Morgen erscheint eine neue LTO-Pressesschau.

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