Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Oktober 2017: Visa gegen Flücht­linge / BVerwG zu Kita-Kosten / Inter­view mit IStGH-Prä­si­dentin

Recht in der Welt

IStGH – Interview mit der Präsidentin: Im Gespräch mit der Montags-SZ (Ronen Steinke) bringt Silvia Fernández de Gurmendi, Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofes, ihre Frustration über die beschränkten Handlungsmöglichkeiten des Den Haager Gerichts zum Ausdruck. Sie plädiert dafür, dass der Gerichtshof globale Geltung erhält, so dass er nicht mehr auf das Gutdünken des UN-Sicherheitsrates in einem Einzelfall angewiesen ist, sondern auf eigene Initiative überall ermitteln kann.

Italien – Gefängnisstrafe wegen HIV-Ansteckung: In Italien ist, wie spiegel.de berichtet, ein 33-jähriger Mann zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er dreißig Frauen vorsätzlich mit dem HI-Virus angesteckt hat.

Sonstiges

Vormarsch des Lügendetektors? Der Spiegel (Dietmar Hipp/Steffen Winter) befasst sich mit dem – bisher meist informellen – Einsatz von Polygrafen, auch Lügendetektoren genannt, an deutschen Gerichten.

Eheliches Unterhaltsrecht: In der FAS (Christoph Schäfer) wird eine empirische Studie zur Unterhaltsreform von 2008 vorgestellt. Zwei Wissenschaftlerinnen weisen in dem Bericht nach, dass sich insbesondere Frauen nicht auf die Folgen einer Scheidung vorbereiten. Der Gesetzgeber wollte mit der Neuregelung eigentlich die Eigenverantwortung der Ehepartner stärken, das finde jedoch in der Praxis nicht statt. Insbesondere für Frauen bringe das Gesetz Nachteile.

Straftat Holocaustleugnung: Die Samstags-taz (Philipp Daum) analysiert die Strafrechtsnorm der Holocaustleugnung in § 130 Abs. 3 StGB. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die ehemaligen Verfassungsrichter Winfried Hassemer und Wolfgang Hoffman-Riem der Auffassung seien, dass man die Rede von der "Auschwitz-Lüge" nicht länger unter Strafe zu stellen bräuchte. In einem separaten Bericht gibt die Samstags-taz (Konrad Litschko) einen Eindruck von einem Besuch in der JVA Brandenburg, in der Horst Mahler wegen Volksverhetzung inhaftiert ist und nach seiner Flucht nach Ungarn wieder einsitzt.

Externe Ermittler: Gibt es Ermittlungen gegen Unternehmen, werden gerne sogenannte externe Ermittler, nicht selten aus großen US-Kanzleien, hinzugezogen. So ist es auch im Abgas-Skandal geschehen. Die Montags-FAZ (Marcus Jung) beleuchtet das Phänomen anlässlich einer entsprechenden Tagung in Frankfurt/Main.

Urheberrecht und Tätowierungen: Mit der Reichweite des Urheberrechts an Tattoos befasst sich Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied des Bundesverband Tattoo e.V. Urban Slamal auf lto.de.

Rechtsgeschichte – Bremer Verfassung: Anlässlich des 70. Geburtstages der Bremer Verfassung erinnert in der Montags-taz der Historiker Jörg Wollenberg an Hermann Louis Brill, der einen bedeutenden Anteil an der Neufassung hatte.

Rechtsgeschichte – Nürnberger Prozesse: In der Montags-FAZ stellt der Historiker Ludger Heid ein neuerschienenes Buch über die Nürnberger Prozesse vor. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die "Privatisierung" von Dokumenten. So habe ein hoher Staatsbeamte wie Hans Globke Unterlagen mit nach Hause nehmen und so der Forschung entziehen können.

Rechtsblätter: Martin Rath wirft in lto.de einen Blick in die Welt rechtswissenschaftlicher Zeitschriften und findet dort Beiträge zu den Manipulationsfällen in der Transplantationsmedizin, zur Aufnahme der von Popper begründeten Schule der Erkenntnistheorie in der deutschen Rechtswissenschaft und über empirische Methoden bei der Transparenzkontrolle arbeitsvertraglicher Klauseln.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.  

Am Mittwoch erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage