Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Oktober 2017: Visa gegen Flücht­linge / BVerwG zu Kita-Kosten / Inter­view mit IStGH-Prä­si­dentin

30.10.2017

Die EU will gegen Staaten, die sich gegen eine Rücknahme abgelehnter Asylbewerber sperren, einen "Visa-Hebel" einsetzen. Außerdem in der Presseschau: Die Kosten einer Luxus-Kita werden nicht übernommen und die IStGH-Präsidentin im Gespräch.

 

Thema des Tages

Visa gegen Flüchtlinge: Die EU will laut einem Bericht der WamS (Manuel Bewarder/Marcel Leubecher) mit einer strikteren Visa-Vergabe Druck zur Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern ausüben. Bangladesch sei das erste Land, bei dem man den sogenannten Visa-Hebel erfolgreich angewandt habe. Verhandlungen mit weiteren Ländern, etwa in Afrika, liefen derzeit. Die Maßnahmen zielten auf die für die schleppende Rückübernahme Verantwortlichen, also auf Dienst- und Diplomatenpassinhaber des betreffenden Staates, wird der amtierende Bundesinnenminister Thomas de Maizière zitiert. Kritik daran kommt von der Linkspartei. Deren Parteivorsitzende Katja Kipping weist darauf hin, dass ein Visa-Hebel insbesondere Touristen, Studierende und Menschen, die hier arbeiten wollten und damit die Falschen treffen würde.

Rechtspolitik

Entsenderichtlinie: Die Montags-FAZ (Sven Astheimer) widmet sich der neuen Entsenderichtlinie. Während sich Politik und Gewerkschaften grundsätzlich zufrieden mit dem neuen Regelwerk zeigten, werde von Arbeitgeberseite ein "Bürokratiemonster" befürchtet.

Aktienrecht: Die Samstags-FAZ (Hendrik Wieduwilt) erinnert daran, dass zum Juni 2019 die Aktionärsrichtlinie umgesetzt werden müsse und dass dafür auch Anpassungen im deutschen Aktienrecht erforderlich seien. Die Bundesregierung habe dazu bereits eine Kommission eingesetzt, die im nächsten Jahr ihre Vorschläge präsentieren soll. Währenddessen werde in Brüssel eine weitere Digitalisierung bei der Eintragung von Unternehmen erwogen. Außerdem werde darüber nachgedacht, durch den Einsatz moderner Technik die physische Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung entbehrlich zu machen.

Hessen fordert Nachbesserungen bei Fußfessel: Die Samstags-SZ (Ronen Steinke) berichtet, dass Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) den "Flickenteppich" bei den Regelungen zur Fußfessel in den einzelnen Polizeigesetzen kritisiert. Sie fordert den Bund auf, bundeseinheitlich Strafen für das Ablegen der Fußfessel oder ähnliche Verstöße gegen die Auflagen zu schaffen. Nach den Vorstellungen Hessens sollen in solchen Fällen Haftstrafen von bis zu drei Jahren drohen.

Schäuble gegen Verlängerung der Legislatur: Der Präsident des Bundestages Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich laut einer Meldung der Samstags-FAZ (Günter Bannas) dagegen ausgesprochen, die Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf fünf Jahre zu verlängern. Er persönlich sei nicht der Auffassung, dass eine längere Legislaturperiode von Vorteil wäre, vier Jahre seien ein ordentliches Maß, wird Schäuble zitiert.

Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Auch die Samstags-taz (Hannes Koch) widmet sich jetzt der Forderung u.a. des Berliner Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) nach einer Entkriminalisierung der Beförderungserschleichung. Allein Ende März 2017 saßen in Berlin 154 Personen im Gefängnis, weil sie eine Geldstrafe für Schwarzfahren nicht bezahlt hatten. Behrendt hatte bereits vor knapp einem Jahr geäußert, dass er sich eine Herabstufung auf einen Bußgeldtatbestand vorstellen könnte. Bisher allerdings sei nichts Konkretes passiert. Weder der rot-rot-grüne Senat noch Behrendt selbst hätten eine Initiative zur Änderung des Strafgesetzbuches ergriffen.

Zitiervorschlag

Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Oktober 2017: Visa gegen Flüchtlinge / BVerwG zu Kita-Kosten / Interview mit IStGH-Präsidentin . In: Legal Tribune Online, 30.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25299/ (abgerufen am: 18.07.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
    Keine Kommentare
Neuer Kommentar
TopJOBS
Voll­ju­rist (m/w/d) Öf­f­ent­li­ches Recht

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

Cor­po­ra­te Coun­sel (m/f) in the field of com­mer­cial and IT law

Kulzer Deutschland, Ha­nau

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial Con­tracts (Schwer­punkt: Au­to­mo­ti­ve)

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Dis­pu­te Re­so­lu­ti­on

Bird & Bird LLP, Frank­furt/M.

RECHTS­AN­WÄL­TIN / RECHTS­AN­WALT im Be­reich Pro­jects & Pu­b­lic Sec­tor, ins­be­son­de­re für öf­f­ent­li­ches Pla­nungs-, Bau- und Um­welt­recht

GSK Stockmann, Mün­chen

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Fach­be­reich Da­ten­schutz

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Le­gal Pro­ject Ma­na­ger (m/w/d)

Clifford Chance, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Pa­tent Li­ti­ga­ti­on

Bird & Bird LLP, Düs­sel­dorf

Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Stutt­gart

RECHTS­AN­WALT (M/W/D) im Be­reich GE­SELL­SCHAFTS­RECHT / M&A

FPS Fritze Wicke Seelig Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Düs­sel­dorf

Rechts­an­walt (m/w/d) für den Be­reich Bau- und Im­mo­bi­li­en­recht, ins­be­son­de­re im ge­werb­li­chen Miet­recht

Melchers Rechtsanwälte, Hei­del­berg

VOLL­JU­RIS­TIN­NEN / VOLL­JU­RIS­TEN

Deutsches Patent- und Markenamt München, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (m/w) im Be­reich Real Es­ta­te/Pro­jects

GSK Stockmann, Mün­chen

Syn­di­kus­an­walt (m/w/d)

12Tree Finance GmbH, Ber­lin

Be­auf­trag­ter für Ver­ga­be­ver­fah­ren / Voll­ju­rist Öf­f­ent­li­ches Recht (d/m/w)

VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Ber­lin

Rechts­an­walt (m/w) im Be­reich En­er­gie- und In­fra­struk­tur­pro­jek­te und Pro­jekt­fi­nan­zie­rung

Norton Rose Fulbright LLP, Mün­chen

Mit­ar­bei­ter (m/w) Qua­li­ty & Risk Ma­na­ge­ment – Da­ten­schutz

KPMG, Ber­lin

Rechts­an­wäl­te (m/w) Cor­po­ra­te

Noerr LLP, Ber­lin und 7 wei­te­re

Rechts­an­wäl­tin­nen und Rechts­an­wäl­te Un­ter­neh­mens­nach­fol­ge

Hennerkes, Kirchdörfer & Lorz, Stutt­gart

Bank­ju­rist/in (Voll­ju­rist/in) Schwer­punk­te: Kre­dit­recht und Bank­recht

LfA Förderbank Bayern München, Mün­chen

As­so­cia­tes (m/w/d) im Im­mo­bi­li­en­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M. und 2 wei­te­re

be­ruf­s­er­fah­re­nen Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Com­mer­cial (Da­ten­schutz/IT)

Bird & Bird LLP, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w)

DLA Piper UK LLP, Köln

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­wäl­te w/m im Be­reich M&A | Pri­va­te Equi­ty | Ven­tu­re Ca­pi­tal
Be­auf­trag­ter (m/w/d) Da­ten­schutz, Bu­si­ness Con­ti­nui­ty Ma­na­ge­ment / IT­Si­cher­heit
Steu­er­fach­an­ge­s­tell­ter (w/m)
Ma­na­ger (m/w) Rights Ma­na­ge­ment
Voll­ju­rist (m/w)
Lei­ter Ex­port­kon­trol­le (m/w) für in­ter­na­tio­nal tä­ti­ges Un­ter­neh­men aus der Sys­te­me­lek­tro­nik
Fi­nanz­be­ra­ter (m/w) für Ärz­te Kar­rie­re­ein­s­tieg­s­pro­gramm für Wirt­schafts­wis­sen­schaft­ler im Ver­trieb
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (m/w)