Die juristische Presseschau vom 7. bis 9. Oktober 2017: Anklage gegen Steudtner / Eini­gung in Flücht­lings­po­litik / Kata­la­ni­sches Refe­rendum

Recht in der Welt

Spanien – katalanisches Unabhängigkeitsreferendum: Auf verfassungsblog.de befassen sich der Europarechtler Nikos Skoutaris, Carlos Closa Montaro vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Rechtsprofessor Nico Krisch und der Herausgeber des Verfassungsblogs Maximilian Steinbeis jeweils in englischer Sprache mit dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien und die Reaktionen darauf. taz.de (Christian Rath) beantwortet die Frage, ob sich Katalonien auf das völkerrechtliche Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker bei seinen Unabhängigkeitsbestrebungen berufen kann. Er verneint das mit der Begründung, dass ein Abspaltungsrecht einzelner Volksgruppen völkerrechtlich nur ganz ausnahmsweise anerkannt werde, wenn es aktuell zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Diskriminierungen gegen die Angehörigen dieser Volksgruppe komme.

Ungarn – Vertragsverletzungsverfahren: Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land in einem Radiointerview für irrelevant erklärt, berichtet lto.de. Die EU-Kommission wendet sich bei dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das neue Gesetz für Nichtregierungsorganisationen, das ihrer Auffassung nach Verbände und Vereine diskriminiere, die mehr als 24.000 Euro pro Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie müssten sich nach russischem Vorbild bei Gericht registrieren und in allen Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung "aus dem Ausland unterstützte Organisation" anführen.

Juristische Ausbildung

Alternativen zum Anwaltsdasein: Die Samstags-SZ (Verena Wolf) beleuchtet die Bandbreite juristischer Möglichkeiten jenseits des Anwaltsberufes und gibt Hinweise für Studenten zur Orientierung. Dabei wird auch ein Überblick über die Verdienstmöglichkeiten gegeben. In der Samstags-taz (Joachim Göres) wird der Beruf des Rechtspflegers vorgestellt.

Sonstiges

Migrationsrecht: Die Europarechtlerin Nula Frei und Constantin Hruschka von der Schweizer Flüchtlingshilfe befassen sich auf verfassungsblog.de mit den rechtlichen Grenzen, denen die europäischen Staaten bei ihren Versuchen, illegale Einwanderung zu unterbinden, unterliegen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass die aktuelle Zusammenarbeit mit Drittstaaten das Refoulement-Verbot und zahlreiche weitere menschenrechtliche Verpflichtungen umgehe. Die EU-Staaten würden Maßnahmen finanzieren, die sie selbst so nach europäischem Recht niemals treffen dürften.

"Als die Rechtsanwälte links wurden": Wie die 68er-Bewegung auch einen Teil der Anwaltschaft politisierte, beleuchtet die FAS (Corinna Budras). Beispielhaft werden die Biografien von Eberhard Kempf, der heute im Wirtschaftsstrafrecht verteidigt, Otto Schily, Hans-Christian Ströbele, Rupert von Plottnitz und Horst Mahler dargestellt.

Rechtsgeschichte – KPD-Verbotsverfahren: Der Spiegel (Klaus Wiegrefe) und die Montags-SZ (Ralf Husemann) blicken zurück auf das KPD-Verbotsverfahren. Anlass ist die Neuerscheinung eines Werks des Historikers Josef Foschepoth, das sich u.a. auf bisher unbekannte Schriftwechsel zwischen Karlsruhe und Bonn, Protokolle von Besprechungen zwischen Richtern und Regierungsvertretern und Vermerke aus dem Innenministerium stützt. Nach Ansicht von Foschepoth war das Verbot seinerzeit verfassungswidrig, er hält es für ein "ein politisches und justizielles Desaster".

Rechtsgeschichte – Sklaverei in Deutschland: Martin Rath stellt auf lto.de eine rechtliche Behandlung von Sklaverei dar, die es eigentlich in Deutschland nicht gab. Er bezieht sich dabei auf zwei Fälle: Einmal ging es um einen im Besitz des preußischen Beamten Joachim Erdmann von Arnim stehenden Menschen afrikanischer Herkunft, dessen Petition an Friedrich II. von einem Gutachter des Berliner Kammergerichts öffentlich diskutiert wurde, der zweite Prozess, wurde 1790 vom farbigen Diener Franz Wilhelm Yonga gegen seinen früheren Herrn und Besitzer Franz Christian von Borries wegen der Zahlung vorenthaltenen Lohnes angestrengt.

Suchmaschinenoptimierung in der Kanzlei: lto.de (Tanja Podolski) gibt Hinweise, wie die eigene Kanzleihomepage ein besseres Suchmaschinenranking erhält.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/pf

(Hinweis für Journalisten)  

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.