NGO-Gesetz in Ungarn: Orban findet Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren "lächer­lich"

06.10.2017

Wegen eines Gesetzes zu NGOs, das Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten nach russischem Vorbild enthält, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ministerpräsident Orban hält das Verfahren für irrelevant.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land wegen eines neuen Gesetzes gegen Zivilorganisationen für irrelevant erklärt. "Man riecht von weitem, dass das eine politische Angelegenheit ist", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. "Würden wir das ernst nehmen, würden auch wir uns lächerlich machen", fügte er hinzu.

Das neue Gesetz für Zivilorganisationen (NGOs) diskriminiert nach EU-Auffassung  Vereine und Verbände, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sich nach russischem Vorbild bei Gericht registrieren und in allen Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung "aus dem Ausland unterstützte Organisation" anführen.

Update am Tag der Veröffentlichung, 16:35 Uhr: Die EU-Kommission bekräftigte am Freitag, sie sei für die Wahrung der EU-Verträge zuständig, und Vertragsverletzungsverfahren seien ihr Instrument dafür. "Das ist unsere Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen", sagte ein Sprecher. Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch
das im Juli eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wegen des NGO-Gesetzes in die zweite Phase überführt, weil Erklärungen aus Budapest zu den Bedenken nicht überzeugend gewesen seien. Update Ende

Orban machte im Interview erneut den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die Maßnahmen der EU-Kommission verantwortlich. Wegen eines geplanten Hochschulgesetzes, das unter anderem den Bestand der Soros-Universität in Budapest bedrohte, hatte die Kommission bereits im April ein  Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Soros hat Menschen gekauft, er hat Organisationen gekauft, sie essen ihm aus der Hand, und Brüssel steht unter seinem Einfluss", behauptete Orban.

Zitiervorschlag

NGO-Gesetz in Ungarn: Orban findet Vertragsverletzungsverfahren "lächerlich" . In: Legal Tribune Online, 06.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24877/ (abgerufen am: 28.01.2023 )

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