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NGO-Gesetz in Ungarn: Orban findet Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fahren "lächer­lich"

06.10.2017

Wegen eines Gesetzes zu NGOs, das Registrierungs- und Kennzeichnungspflichten nach russischem Vorbild enthält, hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Ministerpräsident Orban hält das Verfahren für irrelevant.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen sein Land wegen eines neuen Gesetzes gegen Zivilorganisationen für irrelevant erklärt. "Man riecht von weitem, dass das eine politische Angelegenheit ist", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im seinem regelmäßigen Rundfunk-Interview. "Würden wir das ernst nehmen, würden auch wir uns lächerlich machen", fügte er hinzu.

Das neue Gesetz für Zivilorganisationen (NGOs) diskriminiert nach EU-Auffassung  Vereine und Verbände, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Unterstützung aus dem Ausland erhalten. Sie müssen sich nach russischem Vorbild bei Gericht registrieren und in allen Publikationen und Internet-Auftritten die Bezeichnung "aus dem Ausland unterstützte Organisation" anführen.

Update am Tag der Veröffentlichung, 16:35 Uhr: Die EU-Kommission bekräftigte am Freitag, sie sei für die Wahrung der EU-Verträge zuständig, und Vertragsverletzungsverfahren seien ihr Instrument dafür. "Das ist unsere Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen", sagte ein Sprecher. Die Brüsseler Behörde hatte am Mittwoch
das im Juli eröffnete Vertragsverletzungsverfahren wegen des NGO-Gesetzes in die zweite Phase überführt, weil Erklärungen aus Budapest zu den Bedenken nicht überzeugend gewesen seien. Update Ende

Orban machte im Interview erneut den US-Milliardär und Philanthropen George Soros für die Maßnahmen der EU-Kommission verantwortlich. Wegen eines geplanten Hochschulgesetzes, das unter anderem den Bestand der Soros-Universität in Budapest bedrohte, hatte die Kommission bereits im April ein  Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. "Soros hat Menschen gekauft, er hat Organisationen gekauft, sie essen ihm aus der Hand, und Brüssel steht unter seinem Einfluss", behauptete Orban.

Zitiervorschlag

NGO-Gesetz in Ungarn: Orban findet Vertragsverletzungsverfahren "lächerlich" . In: Legal Tribune Online, 06.10.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24877/ (abgerufen am: 13.07.2020 )

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Kommentare
  • 06.10.2017 13:00, M.D.

    NGOs heißen also neuerdings "Zivilorganisationen". Das heißt, künftig wird es aufgrund dieser Umbenennung keine Probleme mehr mit NGOs, sondern mit "Zivilorganisationen" geben.

    • 06.10.2017 15:54, McMac

      NichtRegierungsOrganisationen waren schon immer per Definition Zivilorganisationen.

    • 07.10.2017 13:39, M.D.

      Danke für die Klarstellung. Ich dachte bislang, es handele sich dabei um Beliehene, d.h. um eine an Privatpersonen outgesourcete Geheimdiensttätigkeit mit dem Ziel der Destabilisierung eines Staates, bzw. der Herbeiführung eines Regimechanges.

  • 06.10.2017 16:21, Ano Nym

    Das „russische Vorbild“ hat seinerseits ein US-amerikanisches Vorbild:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Agents_Registration_Act
    https://www.heise.de/tp/features/Russland-und-USA-im-Medienkrieg-ueber-den-Sender-RT-3848256.html

  • 06.10.2017 19:00, @topic

    Der Victor hält etwas für lächerlich... So so... Na er muss es wissen. Bei dem Thema kennt er sich ja bestens aus.