Verletzt es die moralischen und religiösen Werte der Bevölkerung, wenn man für die Aufbewahrung von Ascheurnen an private Unternehmen, statt an Behörden zahlt? Nein, findet der EuGH in einem Fall aus Italien.
Artikel lesen
Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt: Das war Alice Weidel und ihrem Kreisverband Bodensee offenbar doch zu heiß. Nun interessiert sich auch der Staatsanwalt für den Fall, er beantragte Aufhebung ihrer Immunität.
Artikel lesen
Die Besteuerung von Bauprojekten ist komplex. Selbst ausgewiesene Experten legen manche Gesetze falsch aus. Ein solcher Fehler könnte die Bundesländer nun Milliarden kosten.
Artikel lesen
Der Gesetzgeber in Bayern findet, dass sich die gesellschaftliche Anschauung auf Tätowierungen in den letzten 10 Jahren nicht wirklich verändert hat. Ein Tattoo-Verbot für Beamte ist deswegen nicht zu beanstanden, entschied der BayVGH.
Artikel lesen
Nach der Trennung leben die Kinder erst nur bei der Mutter, wollen zwei Jahre später aber lieber beim Vater wohnen. Zu einem Umzug wird es aber nicht kommen, entschied nun das OLG Frankfurt. Der Wunsch der Kinder entspreche nicht ihrem Wohl.
Artikel lesen
Durch entsprechende Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer eines Hauses können den darin wohnenden Mietern eigene Rechte gegenüber dem neuen Eigentümer erwachsen, entschied der BGH.
Artikel lesen
Nächste Woche entscheidet das VG Gelsenkirchen, ob die Abschiebeverbote im Fall Sami A. bestehen bleiben. Darauf folgt die Entscheidung, ob der Mann aus Tunesien zurückgeholt werden muss. Die Abschiebung bleibt trotz allem rechtswidrig.
Artikel lesen
Die Wahl von Stephan Harbarth zum Vizepräsidenten des BVerfG scheint beschlossene Sache zu sein. Ganz zur Kritik von Homosexuellen und Deutschem Juristinnenbund, der lieber eine Frau an der Spitze des Verfassungsgerichts gesehen hätten.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.