Vor einem knappen Monat verpflichtete der EuGH Polen dazu, die zwangspensionierten Richter in den aktiven Dienst zurückzuholen. Mit der einstweiligen Anordnung aus Luxemburg ist Polen aber anscheinend nicht einverstanden.
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Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gericht in Kambodscha hat am Freitag zwei Anführer der Roten Khmer wegen Völkermordes an Minderheiten verurteilt. Es ist das erste Mal, dass ranghohe Mitglieder der Roten Khmer deswegen verurteilt werden.
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Der VW-Konzern hat einen Kunden beim Kauf eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, entschied das LG Frankfurt. VW muss nun Schadensersatz zahlen und das Auto zurücknehmen.
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Die Deutsche Umwelthilfe kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen müssen die Behörden bald Diesel-Fahrverbote verhängen. Dies soll auch für Teile der Autobahn 40 gelten.
Die Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken kann auch noch bei einer Verfahrenseinstellung zulässig sein, sofern ein Restverdacht gegen den Beschuldigten besteht, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
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Immer wieder hatte Saudi-Arabien seine Version zum Tod des Journalisten Khashoggi geändert. Nun fordert Riad den Tod von fünf mutmaßlichen Tatbeteiligten.
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Insgesamt sieben Mal verhafteten russische Behörden den Kremlkritiker und Blogger Alexei Nawalny. Das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen und habe Menschenrechte verletzt, so der EGMR. Russland muss Nawalny nun knapp 64.000 Euro zahlen.
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Dürfen Airlines selbst festlegen, in welcher Währung sie die Kosten für ihre Flüge bei Internetbuchungen angeben? Grundsätzlich schon, entschied der EuGH. Ganz frei sind die Unternehmen dann aber doch nicht.
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