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EGMR zu Verhaftungen des Kremlkritikers Nawalny: Russ­land ver­letzt "poli­tisch moti­viert" Men­schen­rechte

15.11.2018

Insgesamt sieben Mal verhafteten russische Behörden den Kremlkritiker und Blogger Alexei Nawalny. Das Vorgehen sei politisch motiviert gewesen und habe Menschenrechte verletzt, so der EGMR. Russland muss Nawalny nun knapp 64.000 Euro zahlen.

Alexei Nawalny ist russischer Rechtsanwalt, Blogger und politischer Aktivist. Als solcher nahm er in der Vergangenheit an verschiedenen regierungskritischen Kundgebungen und Demonstrationen teil. Zwischen 2012 und 2014 verhafteten die russischen Behörden ihn insgesamt sieben Mal. Alle Rechtsmittel, die Nawalny gegen die Behörden einlegte, wurden abgewiesen. Schließlich strengte der Kremlkritiker ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an - und bekam nun Recht ( Urt. v. 15.11.2018, Beschw-Nr. 29580/12 u.a.).

Die Straßburger Richter stellten fest, dass der Großteil der Verhaftungen gegen das Recht auf Sicherheit (Art. 5 EMRK), das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und gegen die Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) verstieß. Darüber hinaus sei das behördliche Vorgehen politisch motiviert gewesen, um die politischen Ansichten des Kremlkritikers zu unterdrücken. Das bedeute einen Verstoß gegen Art. 18 EMRK, der eine Einschränkung der Ausübung von Menschenrechten aus solchen Beweggründen verbietet, so der EGMR. 

Bei allen Verhaftungen nahmen die russischen Behörden den Blogger für mehrere Stunden in Gewahrsam. Die Verfahren endeten allesamt mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe des Aktivisten. Das EGMR konstatierte, dass dieses Vorgehen jedweder Rechtfertigung entbehrte. Wegen der wiederholten Menschenrechtsverletzungen muss Russland dem Aktivisten nun 63.678 Euro an Entschädigung zahlen.

Nawalny selbst zeigte sich zufrieden. "Es ist ein sehr faires Urteil", resümierte der Rechtsanwalt. Er sei froh, dass die Richter das Vorgehen der russischen Behörden gegen ihn nun endlich als politisch motiviert ansähen. Das sei nicht nur für ihn wichtig, sondern auch für andere Menschen in Russland, die jeden Tag festgenommen würden.

tik/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

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EGMR zu Verhaftungen des Kremlkritikers Nawalny: Russland verletzt "politisch motiviert" Menschenrechte . In: Legal Tribune Online, 15.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32109/ (abgerufen am: 17.09.2019 )

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