LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

OLG Frankfurt zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kin­der­wille nicht immer zu ihrem Wohl

14.11.2018

Nach der Trennung leben die Kinder erst nur bei der Mutter, wollen zwei Jahre später aber lieber beim Vater wohnen. Zu einem Umzug wird es aber nicht kommen, entschied nun das OLG Frankfurt. Der Wunsch der Kinder entspreche nicht ihrem Wohl.

Hat das Familiengericht nach Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet, müssen triftige Kindeswohlgründe vorliegen, um später eine andere Umgangsregelung anzuordnen. Der Kindeswille stellt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar, betont das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 16.01.2018, Az. 1 UF 74/18).

Das OLG hatte den Fall einer Familie mit drei Kindern zu entscheiden. Nach der Trennung der Eltern ordnete das Familiengericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder der Mutter zu (Residenzmodell). Rund zwei Jahre später beantragte der Vater dann, die Entscheidung abzuändern und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Hilfsweise beantragte er, ein paritätisches Wechselmodell anzuordnen, bei dem die Kinder wöchentlich zwischen den getrennten Eltern wechseln. Die Kinder selbst hatten sich bei einer Anhörung für einen Aufenthalt beim Vater ausgesprochen.

Das Familiengericht lehnte beide Anträge ab, ordnete aber einen "ausgedehnten Umgang" an. Demnach sollten sich die Kinder alle zwei Wochen von Donnerstagabend bis Montagmorgen beim Vater aufhalten. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte nun aber auch vor dem OLG keinen Erfolg.

Abänderung nur in engen Grenzen

Für die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells lägen keine "triftige(n), das Wohl der Betroffenen Kinder nachhaltig berührenden Gründe i. S. d. § 1696 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)" vor, entschied das OLG. Die Norm solle sicherstellen, dass "bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen der Abänderung unterliegen, um dem Prognosecharakter jeder Kindeswohl orientierten Entscheidung einerseits und der Verbindlichkeit gerichtliche Entscheidungen andererseits Rechnung zu tragen".

Für die Ermittlung des Kindeswohls sei der Wille der Kinder aber nur eins von mehreren Kriterien, so das Gericht. Zudem müsse betrachtet werden, wie die Äußerungen der Kinder zustanden kamen. Sachverständige waren in dem Verfahren zu dem Schluss gekommen, dass der Wille der Kinder nicht autonom gebildet worden sei. Sie verbänden mit der Frage, ob sie bei ihm wohnen wollten, Vorzüge wie Haus, Garten, Spielmöglichkeiten und ein Haustier. Darüber hinaus habe der Vater "starke Beeinflussungs- oder gar Instrumentalisierungstendenzen" gezeigt.

Das Gericht betonte aber, dass kein grundsätzlich zu bevorzugendes Betreuungsmodell existiere. Jede Umgangsentscheidung müsse sich im Einzelfall nach den allgemeinen Kindeswohlkriterien ausrichten. Neben dem Kindeswille zählen dazu auch Kriterien wie die Erziehungseignung der Eltern oder die Prinzipien der Förderung und Kontinuität. Die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde ist bereits beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig (Az. XII ZB 512/18).

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Frankfurt zum Aufenthaltsbestimmungsrecht: Kinderwille nicht immer zu ihrem Wohl . In: Legal Tribune Online, 14.11.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32091/ (abgerufen am: 21.04.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Ar­beits­recht oder Han­dels- und Ge­sell­schafts­recht

RB Reiserer Biesinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hei­del­berg

Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w/d) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Zi­vil­recht

Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Hürth

Rechts­an­wäl­te (m/w/d) im Be­reich Fa­mi­li­en­recht

Zipper & Partner, Schwet­zin­gen

Steu­er­be­ra­ter (m/w/d) mit dem Schwer­punkt Um­satz­steu­er­recht

ESCHE SCHÜMANN COMMICHAU, Ham­burg

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH SACH­VER­SI­CHE­RUN­GEN

BLD Bach Langheid Dallmayr, Köln

Que­r­ein­s­tei­ger/in­nen (w/m/d)

avocado rechtsanwälte, Ber­lin

Per­so­nal­re­fe­rent (w/m/d) - Voll­ju­rist für Ar­beits­recht

Salzgitter AG, Salz­git­ter

RECHTS­AN­WALT (W/M/D) | FACH­BE­REICH WA­REN­TRANS­PORT- UND VER­KEHRS­HAF­TUNGS­VER­SI­CHE­RUNG

BLD Bach Langheid Dallmayr, Mün­chen

RE­FE­REN­DAR (W/M/D)

BLD Bach Langheid Dallmayr, Ber­lin und 3 wei­te­re

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walts / No­tar­fach­an­ge­s­tell­te(r) (m/w/d)
Di­p­lom­Ju­rist oder Voll­ju­rist (m/w/d)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te (w/m/d)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­te(er) (m/w/d)
Rechts­an­walt (m/w/d)
Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (m/w/d) für das Pro­dukt­ma­na­ge­ment Fa­ch­in­for­ma­tio­nen Zi­vil­recht
Aus­bil­dung zur/zum Rechts­an­walts und No­tar­fach­an­ge­s­tell­te/n (m/w/d)